Bündnis für Gemeinnützigkeit fordert "Ministerium für Zivilgesellschaft und Bürger_innenbeteiligung"

Allianz aus 18 Verbänden fordert von den Parteien Bekenntnis zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und gemeinwohlorientierter Arbeit.

Wien (OTS) - Die im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT zusammengeschlossenen 18 Verbände und Netzwerke haben heute bei der Veranstaltung ZIVILGESELLSCHAFT VOR DER WAHL: Wie halten es die Parteien mit ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit? 26 Maßnahmen zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und gemeinwohlorientierter Arbeit für die Gesetzgebungsperiode 2019-2024 präsentiert.

Österreich verfügt mit über 125.000 Vereinen und anderen gemeinnützigen Körperschaften über eine enorme Vielfalt und einen großen Reichtum an zivilgesellschaftlichen Organisationen. Rund 2,3 Mio. Menschen engagieren sich ehrenamtlich in diesen Organisationen, 250.000 Menschen sind dort beschäftigt.

Die Politik hat in der Vergangenheit immer wieder versprochen, die Rahmenbedingungen gemeinnütziger Arbeit zu verbessern und zivilgesellschaftliche Organisationen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Gehalten worden ist dabei allerdings wenig – im Gegenteil: Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Bereiche haben den Eindruck, dass die Rahmenbedingungen eher schwieriger geworden sind, dass die Einbindung in letzter Zeit sogar zurückgegangen ist und einzelne Organisationen undifferenzierten Angriffen seitens politischer Akteure ausgesetzt waren.

Die Mitglieder des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordern deshalb von den politischen Parteien, dass diese Entwicklung in der kommenden Legislaturperiode umgekehrt wird und wirksame Maßnahmen zur Stärkung dieses für das demokratische Gefüge so wichtigen Bereichs gesetzt werden. Dazu gehören:

Zivilgesellschaft sichtbar machen

z.B. durch die Bündelung der Zuständigkeit für die Förderung von freiwilligem Engagement und Zivilgesellschaft in einem Ressort und die Ausschilderung im Namen („Ministerium für Zivilgesellschaft“), u.v.m.

Rahmenbedingungen verbessern

z.B. durch die Erhöhung des Tagsatzes der steuerfreien Kostenersätze für Freiwillige (wurden seit 15 Jahren nicht angepasst), u.v.m.

Beteiligung stärken

z.B. durch die Zugänglichmachung aller Studien, die von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben werden, u.v.m.

Bei der Veranstaltung heute Abend in der Wiener Urania versprach der Freiwilligensprecher der ÖVP, NR-Abg. Andreas HANGER, sich im Fall, dass die ÖVP an den Regierungsverhandlungen teilnimmt, "dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche bzw. gemeinnützige Arbeit verbessert und zivilgesellschaftliche Organisationen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Konkrete Vorschläge liegen ja am Tisch". Er unterstützt so wie die Kandidatin der NEOS, Henrike BRANDSTÖTTER, die Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, "um auch die wirtschaftliche Bedeutung von gemeinnütziger und freiwilliger Arbeit sichtbar zu machen". NR-Abg. Muna DUZDAR (SPÖ) forderte: „Die Zivilgesellschaft muss in die Gesetzgebung eingebunden werden, denn die Menschen in den verschiedenen Bereichen sind die ExpertInnen vor Ort“. Die grüne Bundesrätin und Kandidatin zum nächsten Nationalrat, Ewa ERNST-DZIEDZIC, ist überzeugt: „Ohne Zivilgesellschaft steht unser Leben still“. Gemeinnützige Organisationen sind für sie „das gesellschaftliche Lebenselixier unseres Landes, sie sind der Humus, auf dem unsere demokratische Kultur gedeihen kann.“

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Rückfragen & Kontakt:

DI Franz Neunteufl, kontakt@buendnis-gemeinnuetzigkeit.at, Tel. 0664 5747584

Im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT sind derzeit 18 Verbände und Netzwerke mit 1000+ Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Bildung, Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen.

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