FPÖ-Jenewein zu BVT-Bericht: „Absurde Verschwörungstheorien zum Zwecke der Skandalisierung machen die Republik nicht sicherer“

„Reform des Nachrichtendienstes ist dringende Notwendigkeit und wird auch von Experten ausdrücklich unterstützt“

Wien (OTS) - „Verschwörungstheorien zum Zwecke der Skandalisierung werden einerseits die Republik nicht sicherer machen und auf der anderen Seite auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des österreichischen Nachrichtendienstes nicht in Frage stellen können. Eine solche wird im Übrigen auch von vielen nationalen aber auch internationalen Experten ausdrücklich gefordert und unterstützt“, betonte heute der freiheitlich Sicherheitssprecher NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Bei einer Reform sind sowohl die polizeilichen Notwendigkeiten und Erfordernisse einerseits aber auch die rechtlichen Bestimmungen auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Eine Arbeitsgruppe entwickelt genau auf dieser Basis einen Vorschlag, der im Übrigen erst über einen Beschluss im Parlament mit eingehender publizistischer und politischer Debatte zur Umsetzung gelangen kann. Die heutige Skandalisierungspropaganda, wonach Innenminister Herbert Kickl quasi im Alleingang und, so wird suggeriert, auch ‚höchstpersönlich‘ irgendwelche Büros, Wohnungen oder Autos verwanzen wolle, entspringen offenbar dem dringlichen Wunsch, drei Wochen vor der Stimmenabgabe von publizistischer Seite den Wahlkampf doch noch beeinflussen zu können“, so Jenewein. Dies sei nicht nur unredlicher Aktivismus, es zeige auch, dass jenen, die hier einmal mehr die nachrichtendienstliche Tätigkeit vor den Vorhang holen und öffentlich debattieren, die Sicherheit der Österreicher nicht besonders wichtig ist, sondern sie nur parteipolitische Interessen in den Vordergrund stellen.

„Rechtschaffene Bürger und Menschen, die sich an die Gesetze halten, müssen sich nicht fürchten – bei allen Überlegungen geht und ging es immer nur darum, all jene kriminellen Gruppierungen zu überwachen, die nach fachlicher Expertise eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen. Wenn jetzt die politischen Mitbewerber lautstarke Sirenengesänge von sich geben, dann muss schon die Frage gestattet sein, ob die Damen und Herrn vielleicht gar Kriminelle vor der polizeilichen Überwachung bewahren wollen“, so Jenewein.

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