Königsberger-Ludwig/Silvan: „Konzernpolitik wird zusehends gefährlicher“

ÖVP-Pläne zur Gesundheitsversorgung und Pflege geben Anlass zur Sorge

St. Pölten (OTS) - Besorgt zeigen sich die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur Nationalratswahl und Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, Rudolf Silvan, über die Aussagen der ÖVP bzgl. des Pflegesystems. Wie hinlänglich bekannt ist, hat ÖVP-Gemeindebundpräsident Riedl den Vorschlag gemacht, auf das 13. und 14. Gehalt im Pflegefall zugreifen zu wollen. „Diese respektlose Forderung zeigt wieder einmal das wahre Gesicht der ÖVP, die den Menschen in unserem Land nicht einmal ein Altern in Würde zugesteht!“, findet Silvan klare Worte.

Dass das Pflegesystem neu geregelt werden muss, steht für die SPÖ außer Frage, dies dürfe jedoch keinesfalls zu Mehrbelastungen für die Ärmsten und Schwächsten in Österreich führen, so Königsberger-Ludwig:
„Das vorgeschlagene Pflegekonzept der Bundes-SPÖ ist sicher, verlässlich und nachhaltig, könnte sofort umgesetzt werden und bietet 450.000 Menschen in Österreich und deren Angehörigen umgehende Hilfe. Durch einen staatlichen Pflegegarantiefonds wäre die Finanzierung gesichert und bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen würden den Betroffenen eine bestmögliche Unterstützung garantieren.“

Das planlose Herumirren der ÖVP zeigt sich auch im erneut präsentierten Vorschlag von Karoline Edtstadler im TV, die Finanzierung der Pflege auf die AUVA abtreten zu wollen. „Ein gefährliches Spiel!“, befindet Silvan: „Bei dem Vorschlag, dass die AUVA die Pflege mitfinanzieren soll, da die Arbeitsunfälle rückläufig seien, kann es sich nur um eine Schnapsidee handeln. Wenn man der AUVA Geld nimmt, das zu einem Großteil den Klein- und Mittelbetrieben, und schlussendlich deren Mitarbeitern, zu Gute kommt, sind diese Leistungen, und somit auch die Zukunft dieser Betriebe und gleichzeitig viele Arbeitsplätze, in Gefahr.“

Denn Betriebe mit einer Mitarbeiteranzahl von bis zu 50 Mitarbeitern erhalten im Falle eines Ausfalls eines Angestellten durch einen Unfall oder eine Krankheit bis zu sechs Wochen lang eine 50-prozentige Entgeltfortzahlung durch die AUVA, bei Betrieben mit einer Mitarbeiteranzahl von bis zu zehn Mitarbeitern sind es gar 75 Prozent. 2018 hat die AUVA bspw. 105 Millionen Euro an die Betriebe mit einer Mitarbeiteranzahl von bis zu 50 Mitarbeitern refundiert. „Darüber hinaus ist die AUVA auf die Unfallheilbehandlung, -prävention und -rehabilitation spezialisiert, aber bestimmt nicht auf die Pflege“, wie Silvan betont.

„All diese Leistungen für die ‚Kleinen‘ sind in Gefahr, wenn die ÖVP versucht, die Finanzierung des Pflegesystems mit ihrer Konzernpolitik auf die Beine zu stellen, nur um die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen. Denn diese Art von Politik werden schlussendlich insbesondere die Menschen spüren, deren Geldbeutel nicht prall gefüllt ist“, so Königsberger-Ludwig und Silvan abschließend, die darum kämpfen werden, dass die Menschen in Österreich und Niederösterreich bei einem Krankenhaus- oder Arztbesuch auch weiterhin die E-Card und nicht die Kreditkarte verwenden müssen.

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