Krainer: Ohne Ibiza wäre „blaue Stasi“ bereits Realität

Es braucht Rechtsschutzbeauftragten, mehr Rechte für Parlament und Generalstaatsanwalt

Wien (OTS/SK) - Ohne das Ibiza-Video und seine Folgen wäre die von Kickl geplante „blaue Stasi“ bereits Realität, stellte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer am Freitag fest. Mit 1. Juli wäre der von Kickl geplante „blaue Geheimdienst im Geheimdienst“ mit rund zwei Dutzend Mitarbeitern operativ tätig geworden. Die SPÖ hat im Zuge des BVT-U-Ausschusses stets vor den Überwachungsstaatsfantasien des blauen Innenministers gewarnt, der ÖVP war das gleichgültig, kritisierte Krainer. ****

„Nicht wegen dieser demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Pläne Kickls, sondern einzig und alleine weil sie die Chance witterte wieder selbst das Innenministerium zu übernehmen, beendete die ÖVP diese Koalition“, so Krainer.

Damit derartige Anschläge auf den Rechtsstaat nicht wieder geschehen können forderte Krainer drei Punkte: Einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten, der vom Parlament bestellt und finanziert wird und dem Nationalrat Rechenschaft abgeben muss. Darüber hinaus mehr Rechte für Geheimdienstausschüsse im Parlament, was unter anderem ein Minderheitsrecht für die Ladung von Auskunftspersonen und Aktenlieferungen betrifft; und schließlich einen unabhängigen Generalstaatsanwalt.

„Nur durch eine verstärkte politische Kontrolle kann verhindert werden, dass jedwede totalitäre Tendenzen bereits im Keim erkannt und verhindert werden“, schloss Krainer. (Schluss) up/PP

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