NEOS: Kickls Überwachungsfantasien um ein weiteres Kapitel reicher
Niki Scherak: „Es darf nicht sein, dass der Ex-Innenminister seine ausufernden Überwachungspläne durch Türkis-Blau 2.0 fortsetzen kann.“
Wien (OTS) - Erbost reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die von der Kronen Zeitung veröffentlichten Dokumente aus dem BVT-Endbericht, welche die Pläne von Ex-Innenminister Kickl für einen Ausbau des Überwachungsstaats enthüllen: „Herbert Kickl ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie. Es ist unfassbar, welche brandgefährlichen Machenschaften da unter der FPÖ-Herrschaft im Innenministerium vonstatten gingen. Wenn sogar die internen Rechtsexperten angesichts der bevorstehenden, groß angelegten Lausch- und Spähangriffe die Notbremse ziehen, dann ist wirklich Feuer am Dach.“ Geheime Überwachungen von Wohnungen, die Vorratsdatenspeicherung und verdeckte Überwachungen im Internet sind da nur einige der geplanten Maßnahmen. „Da hilft es auch nichts, wenn die FPÖ jetzt so tut, als wäre ihnen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger - etwa beim digitalen Ausweiszwang - plötzlich ein Anliegen. Das ist völlig unglaubwürdig! Die Taten sprechen eine ganz andere, gefährliche Sprache“, so Scherak.
Scherak warnt davor, dass mit einer Fortsetzung der türkis-blauen Regierung der Überwachungsstaat nicht mehr nur böse Illusion sein könnte, denn „wer Kurz wählt, bekommt Kickl und lädt diesen damit in seine privatesten Lebensbereiche ein“. Es dürfe nicht sein, dass der Ex-Innenminister seine ausufernden Überwachungspläne durch Türkis-Blau 2.0 fortsetzen kann. „Was hier geplant war, ist nicht mehr nur ein Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher – was hier geplant war, ist verfassungswidrig. Wir NEOS haben eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof über das türkis-blaue Überwachungspaket eingebracht, der das Gesetz nun überprüft. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger!"
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