Umweltministerin bestätigt Österreichs Verfehlungen im Gewässerschutz - WWF fordert Notfallfonds

Laut BMNT fehlen unbedingt notwendige Gelder für Flusssanierungen – WWF fordert raschen Parlamentsbeschluss für Not-Finanzierung – Nagelprobe im nächsten Umweltausschuss

Wien, am 6. September 2019. (OTS) - In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Bundesrat David Stögmüller bestätigt Umweltministerin Maria Patek den schlechten ökologischen Zustand von Österreichs Fließgewässern und fordert eine Erneuerung der trockengelegten Fördergelder für Gewässersanierungen. Laut Patek sind nur 14,8 Prozent der Gewässer in „sehr gutem ökologischen“ Zustand. Dagegen sind ganze 60 Prozent sanierungsbedürftig. Für die Umsetzung der notwendigen Sanierungsprojekte sei jedoch „das Vorhandensein von entsprechenden Förderungsmitteln auf Basis des Umweltfördergesetzes unbedingt notwendig“, schreibt Patek. „Wir brauchen jetzt dringend einen ausreichend dotierten Notfallfonds. Nur so können wir unser Wasser nachhaltig schützen und effektive Maßnahmen gegen die Folgen von Klimakrise und Artensterben setzen“, sagt Bettina Urbanek, Gewässerexpertin des WWF Österreich, und verweist auf ökologische und wirtschaftliche Chancen einer Initiative. „Hunderte konkrete Sanierungsprojekte von Gemeinden, Verbänden und Wassernutzern hängen seit Jahren in der Warteschlange, weil die Umweltfördermittel gestrichen wurden. Das Parlament muss diesen Missstand rasch beheben. Jetzt geht es um Taten statt Worte.“

Im aktuellen WWF-Parteiencheck (www.wwf.at/parteiencheck) sprechen sich alle Parlamentsparteien sowie die Grünen für eine Wiederaufstockung des ausgetrockneten ökologischen Gewässerschutzes aus. Daher fordert der WWF Österreich möglichst rasch einen entsprechenden Parlamentsbeschluss. Schon im nächstwöchigen Umweltausschuss am 12. September könnte dazu eine Initiative beschlossen werden, um das Wahlversprechen noch heuer einzulösen. „Jetzt wird sich zeigen, wem der Schutz unserer Gewässer wirklich ein Anliegen ist“, sagt WWF-Expertin Urbanek. Zusätzlich zu einem kurzfristigen Notfallplan bis 2021 brauche es einen 3. Nationalen Gewässerschutzplan, der bis 2027 ausfinanziert ist. Auch der Rechnungshof hat der Bundesregierung in einem Bericht im Mai 2019 dringend empfohlen, die seit Jahren ausstehenden Gelder für Gewässersanierungen wieder zur Verfügung zu stellen.

„Intakte Ökosysteme sind die wichtigste Waffe gegen die Klimaerwärmung und den Verlust der biologischen Vielfalt. Daher war es ein schwerer Fehler, dass der bundesweite Fördertopf für Gewässersanierungen im Jahr 2015 von 23 Millionen Euro pro Jahr auf null gekürzt und von keiner Bundesregierung seither wieder befüllt wurde“, kritisiert Bettina Urbanek. Alleine in den bestehenden Plänen bis 2021 sind Sanierungen an 276 Flussabschnitten vorgesehen, um etwa 900 Flusshindernisse (davon 300 Wasserkraftwerke) passierbar zu machen. Insgesamt gibt es derzeit laut Umweltministerium 28.673 nicht fischpassierbare Querbauwerke in den Gewässern.

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