NEOS: ÖVP und FPÖ mit einer Stimme gegen EU-Mitbürger_innen

Nick Donig: „Was auf Gemeindeebene Gang und Gäbe ist, lehnen Nationalkonservative auf Landes- und Bundesebene ab. Das ist eine Schande gegenüber unseren europäischen Mitbürger_innen.“

Wien (OTS) - „Da haben sich wieder zwei gefunden, die die gleiche Sprache sprechen. Fast wortident schmettern heute ÖVP und FPÖ den Vorstoß von NEOS ab, alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich zu allen Wahlen zuzulassen“, zeigt NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf. „Was auf Gemeindeebene und bei EU-Wahlen Gang und Gäbe ist, lehnen die Nationalkonservativen auf Landes- und Bundesebene ab. Das ist eine Schande gegenüber unseren europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auch dort mitbestimmen sollen, wo sie zu Hause sind."

Donig erinnert in diesem Zusammenhang an einen Beschluss im Vorarlberger Landtag, wonach EU-Bürger_innen, die in Vorarlberg leben und arbeiten, auch wählen können sollen. Die Initiative wurde von allen Parteien außer der FPÖ angenommen - also auch von der ÖVP. „Die FPÖ ist mit ihrer Ablehnung von mehr demokratischer Mitbestimmung für unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wenigstens konsequent. Die ÖVP agiert allerdings völlig orientierungslos, populistisch und kurzsichtig. Was wohl Landeshauptmann Wallner dazu sagt?“, fragt Donig und stellt klar: „Auf Gemeindeebene wählen unsere EU-Mitbürgerinnen und -Mitbürger schon mit. In Vorarlberg will das sogar die ÖVP auf Landesebene. Macht auch auf Bundesebene Sinn: Wir alle sind auch Bürger_innen der Europäischen Union und Österreich ein wichtiger Teil davon."

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