NEOS zu ÖVP-Files: Kurz soll aufhören, Märchen zu erzählen

„Es ist nicht zu fassen, dass Sebastian Kurz nach Auftauchen der ÖVP-Files im Falter jetzt versucht, sich selbst eine weiße Weste anzuziehen, und behauptet, er und die Volkspartei hätten gemeinsam mit uns NEOS für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt”, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Das ist ein Märchen. Kurz soll bitte sofort aufhören, ein Wir zu konstruieren, hier gibt es kein Wir. Seine Behauptungen sind einfach unwahr.”

Wahr ist vielmehr: Die ÖVP hatte zahlreiche Chancen, mit NEOS für mehr Transparenz zu sorgen, hat aber gegen alle folgenden Anträge gestimmt: 

1.) gegen den Antrag auf die Einführung eines Straftatbestands für illegale Parteienfinanzierung
2.) gegen die Einbeziehung der eigenständigen Teilorganisationen und parteinahen Organisationen wie Bünde in den jährlichen Finanzbericht der Parteien.  
3.) gegen die gesonderte Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Bezirks- und Gemeindeorganisationen im Bericht.
4.) gegen die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze 
5.) gegen eine Koppelung der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung
6.) gegen die Ausweitung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofs
7.) gegen strengere Strafen für Parteien, die den Wahlkampfkostendeckel von 7 Mio. € überschreiten
8.) gegen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro, wenn eine politische Partei entgegen den geltenden gesetzlichen Vorgaben dem Rechnungshof keinen Rechenschaftsbericht übermittelt. 

„Das einzige, wozu sich die ÖVP durchringen konnte, waren härtere Sanktionen im Falle einer Überschreitung des Wahlkampfkostendeckels”, sagt Scherak. „Wohl, weil empfindlichere Strafen ja wieder im Endeffekt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen müssten und damit denen weh tun, und Kurz und seine Kollegen fein raus wären. Hätte die Volkspartei hingegen unserem Antrag auf einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung zugestimmt, müssten Politiker, die die Wahlkampfkostenobergrenze bewusst und massiv überschreiten, ins Gefängnis.”  

NEOS geben der Volkspartei aber noch eine Chance, ihre Transparenzmärchen wahr zu machen: „Wir bringen in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl unser Anstandspaket noch einmal ein - dann kann Kurz ja zeigen, wie ernst es ihm ist”, kündigt Scherak an.