Partei JETZT - Liste Pilz/Stern: Kurz ist kein Klimaschützer

Ökosoziale Steuerreform statt dummer Angstmache!

Wien (OTS) - "Dass Sebastian Kurz im gestrigen Sommergespräch eine CO2-Steuer ablehnte, war wenig verwunderlich", meint Maria Stern, Parteichefin von JETZT - Liste Pilz: "Dass er dies mit der Warnung tat, dass eine CO2-Steuer zu Verarmung führen wird, ist in zweierlei Hinsicht schäbig. Erstens ist er mit seinen Entscheidungen als Kanzler definitiv nicht mit Armutsbekämpfung aufgefallen. Hier versuchte er, sich sozialer zu zeigen, als er ist, um politisches Kleingeld zu machen. Zweitens sieht die ökosoziale Steuerreform meines Kollegen Bruno Rossmann eine CO2-Steuer bei gleichzeitiger Entlastung der ArbeitnehmerInnen, sowie eine Erbschaftsteuer ab einer halben Million, vor."


Stern kritisiert, dass der Altkanzler das wissen würde, wenn er nicht so oft die Nationalratssitzungen geschwänzt hätte und ergänzt: "Eine CO2-Steuer abzulehnen, obwohl zahlreiche ExpertInnen darauf verweisen, zeigt, dass er plant, weiterhin dilettantisch zu agieren und die Klimaziele nicht zu erreichen. Unser NR-Klub fand heraus, dass uns das bis zu 7 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten kann. Manche Experten meinen sogar, dass es bis zu 10 Milliarden sein können."


Mit diesem Geld, so Stern, könne man einerseits Kinderarmut in Österreich ein für alle mal beenden, und gleichzeitig klimaschonende Maßnahmen ergreifen.


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