NEOS: Tarnen, Täuschen und Tricksen offenbar auch in diesem Wahlkampf der Stil der ÖVP

Nick Donig: „Die Parteifinanzen von ÖVP und FPÖ sind nach wie vor eine Black Box - schamloser Gesetzesbruch muss Konsequenzen haben!"

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „Falter“ heute berichtet, wird die ÖVP laut internen Dokumenten auch bei dieser Wahl wieder vorsätzlich die erlaubten Wahlkampfkostenobergrenzen überschreiten. Dabei sollen Verschleierungen bei der Buchführung dafür sorgen, dass zwei Millionen Euro vor dem Rechnungshof verschleiert werden. „Tarnen, Täuschen und Tricksen ist offenbar auch in diesem Wahlkampf der Stil der ÖVP. Derartige Verschleierungen sind kein harmloses Schummeln, sie sind ein klarer Gesetzesbruch. Hier geht es um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze kann man nicht nach Lust und Laune ignorieren,“ ist NEOS-Generalsekretär Nick Donig entsetzt. Er erinnert daran, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und ÖVP-Generalsekretär Georg Nehammer noch am Beginn des Wahlkampfes angekündigt haben, dass die ÖVP dieses Mal die Wahlkampfkosten-Obergrenze penibel einhalten werde. „Nun zeigt sich, was das Wort von Kurz und Nehammer wert ist. Die ÖVP ist nun gefordert, rasch für Aufklärung und volle Transparenz zu sorgen. Wenn sich der Bericht bewahrheitet, dann muss dieser schamlose Gesetzesbruch Konsequenzen haben,“ so Donig weiter.

Donig fordert den ÖVP-Obmann auf, seine Parteifinanzen nach dem Vorbild von NEOS 365 Tage im Jahr transparent offen zu legen. „Die Parteifinanzen der ÖVP sind nach wie vor eine Black Box - damit muss spätestens jetzt Schluss sein“, fordert Donig, der zugleich auf die Notwendigkeit von harten Strafen bei Verstößen aufmerksam macht: „Die Wahlkampfkosten weit zu überziehen und dann die Strafe aus der Portokasse zu zahlen, ist das dreiste Geschäftsmodell der ÖVP - auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Strafen für derartige Gesetzesbrüche müssen weh tun!"

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