O’Brien/Kögl/Stadler: Wohnraum darf kein Luxus sein!

Bundesvorsitzende O’Brien und Landesvorsitzender Kögl präsentieren gemeinsam mit St. Pöltens Bürgermeister Stadler die Forderungen der Jungen Generation für leistbaren Wohnraum

Wien (OTS/SK) - Die Immobilien- und Mietpreise steigen in Österreich, v.a. auf dem privaten Wohnungsmarkt, seit Jahren in lichte Höhen. Das bedeutet horrende Gewinne für die einen, Druck, Not und Sorgen für die anderen. Insbesondere in Städten ist es schwierig, leistbare Wohnungen zu finden, am Land ist es häufig eine große Herausforderung, ein Haus zu bauen. Aus diesem Grund trafen die Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG) Claudia O’Brien und Niederösterreich-Vorsitzender Michael Kögl mit dem Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten Mag. Matthias Stadler zusammen, um Konzepte für leistbaren Wohnraum zu präsentieren. ****

#KeineKompromisse beim leistbaren Wohnen für alle

Gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden des Jugendreferats sprach Stadler über den Vorbildcharakter von St. Pölten, wo mit verschiedenen Konzepten leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt würde – beispielsweise über das Angebot von Baurechtsgründen, der Initiative zum Innenstadtwohnen oder den Projekten Junges Wohnen, die in der Stadt laufend realisiert und ausgebaut werden. „St. Pölten ist mit seiner sozialdemokratischen Wohnraumpolitik vorbildlich – wir setzen strategisch Entscheidungen um und planen im Rahmen des kommunal Möglichen. So ist von der Häuslbauerin bis zum jungen Studenten für alle was dabei“, so Stadler.

Die Junge Generation, die seit Jahren besonders im Bereich des Jungen Wohnens aktiv ist, fordert im Rahmen dieser Nationalratswahl umfangreiche Maßnahmen im Bereich des Wohnens und betont in ihren Forderungen, dass Wohnen kein Luxus, sondern ein Grundrecht sei.

Abschaffung befristeter Mietverhältnisse

„Kettenbefristungen höhlen MieterInnenrechte aus. Für die MieterInnen bedeuten sie zusätzliche Unsicherheiten, da nicht langfristig geplant werden kann und jeder potentielle Umzug eine große finanzielle Belastung bedeutet. Nach fünf Jahren soll eine automatische Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis stattfinden“, so Michael Kögl, der mit dem Umstand, dass Mietverhältnisse auch bei Verlängerung des Vertrags weiterbefristet werden, unzufrieden ist. „Hier geht es um die Möglichkeit, MieterInnen, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, ohne weiteres hinaus zu bekommen – oft unter dem Aspekt, die Wohnung nachher teurer weiterzuvermieten – das hat mit Sicherheit der MieterInnen nichts zu tun“, führt er aus.

Mietzinsobergrenze 5,50€/m2

Wohnen darf kein Luxus sein. „Es ist untragbar, dass bis zur Hälfte des Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufgebracht werden muss“, stellt Claudia O’Brien fest, „Mieterinnen und Mieter dürfen keine wehrlosen Spielbälle am freien Wohnungsmarkt sein!“. Die JG fordert eine Mietzinsobergrenze von 5,50€/m2 für Standardwohnungen mit einer Fläche von 30-150m2. Ein einheitliches Mietrecht ist notwendig, um Transparenz, z.B. bei den Lagezuschlägen, und Sicherheit für Mieterinnen und Mieter zu schaffen.

Abschaffung der Maklerprovisionen

Maklerprovisionen sind gerade für junge Wohnungssuchende eine zusätzliche Hürde, um auf eigenen Beinen stehen zu können. „Dienstleistungen müssen von jenen bezahlt werden, die sie in Auftrag geben. Maklerprovisionen als zusätzliche Belastung für Wohnungssuchende müssen abgeschafft werden“, hält O’Brien fest.

Einführung von Leerstandsabgaben

Die künstliche Verknappung von Wohnraum durch Leerstände treibt die Preisspirale am privaten Wohnungsmarkt weiter nach oben. „Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein! Wohnen ist ein Grundrecht – dieses zu sichern eine Pflicht!“, präzisiert Kögl die Grundlage sozialer Wohnungspolitik. Wenn eine Immobilie länger als sechs Monate leer steht, soll (mit Ausnahme von notwendigen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten) eine Leerstandsabgabe anfallen, die es unattraktiv macht, eine Wohnung nur deshalb „mieterInnenfrei“ zu halten, weil später vielleicht noch höhere Gewinne abgeschöpft werden könnten. „Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren!“, so Kögl.

Re-Kommunalisierung von Wohnbau

„Dass sich jeder Wohnen leisten können muss, ist eine Grundübereinkunft unserer Gesellschaft, die nicht weiter durch neoliberale Privatisierungen unterwandert werden darf“, hält O’Brien fest. Um leistbares Wohnen für alle zu garantieren, braucht es eine starke öffentliche Hand, die den gemeinnützigen Wohnbau und die Förderung von Genossenschaftsbauten unterstützt und ausweitet. Immobilien, die an Konzerne verkauft wurden (z.B. BUWOG), müssen re-kommunalisiert werden. „Wohnraum ist nicht dazu da, Vermögen anzuhäufen, sondern dazu, Menschen Raum zum Leben zu geben“, so O’Brien.

Wohnraum muss man schaffen!

Stadler findet all diese Maßnahmen nachvollziehbar und zeigt sich solidarisch mit den VertreterInnen der JG. Dabei hält er aber auch an der Verantwortung von Ländern und Bund fest, die in den letzten Jahren wichtige Entwicklungen hintangestellt hätten. „Als Bürgermeister weiß ich, was es bedeutet, wenn Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Das sind menschliche Katastrophen. Es ist unsere Verantwortung, diese nicht geschehen zu lassen – deshalb braucht es dringend eine sozialdemokratische Wohnbaupolitik, die wieder ein Ziel hat: günstigen und qualitätsvollen Wohnraum auszubauen! Wohnraum muss man schaffen! Deshalb volle Unterstützung für Kögl und O’Brien bei ihren Vorhaben für die anstehende Nationalratswahl!“, so Landeshauptstadtbürgermeister Stadler abschließend.

Zu den Personen:
Matthias Stadler ist seit 2004 Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten und hat in seiner Amtszeit zahlreiche Projekte im Bereich des leistbaren Wohnens realisiert.

Claudia O’Brien ist seit 2018 Bundesvorsitzende der Jungen Generation, des Jugendreferats der SPÖ, und kandidiert bei der Nationalratswahl auf Platz 15 der SPÖ-Bundesliste.

Michael Kögl ist seit 2018 Vorsitzender der Jungen Generation NÖ und Stellvertreter von O’Brien. Er kandidiert bei der Nationalratswahl auf Platz 11 der SPÖ-Landesliste in NÖ.

Fotos: https://tinyurl.com/y25gt5sg

Die JG unterstützt die von die von der Europäischen Kommission anerkannte Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“, die sich für leistbares Wohnen einsetzt: https://tinyurl.com/yxcmkpes (Schluss) bj/ls/sc/mp

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