Grüne/Ernst-Dziedzic: Aufarbeitung von Türkis-Blau hat gerade erst begonnen

Grüne: Werden alles tun, um das von ÖVP-FPÖ-Affären zerstörte Vertrauen in die Politik wiederherzustellen

Wien (OTS) - "Dass nun auch FPÖ-Chef Norbert Hofer in den Strudel des Ibiza-Sumpfs geraten könnte, kann angesichts der Erfahrungen mit FPÖ-Regierungsbeteiligungen niemanden wirklich wundern. Die erste ÖVP-FPÖ-Koalition beschäftigt bis heute die Gerichte, die Aufarbeitung von Türkis-Blau unter Sebastian Kurz hat gerade erst begonnen", sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Bundesrätin der Grünen und Kandidatin zur Nationalratswahl, anlässlich der heute bekanntgewordenen Anzeige der Westbahn bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

"Dass es die FPÖ als normal ansieht, die größte Zeitung des Landes an eine russische Oligarchin verscherbeln und eine Medienlandschaft 'wie beim Orban' errichten zu wollen und nun darüber jubelt, dass gegen ihren Ex-Parteichef und Vizekanzler 'nur' wegen Untreue ermittelt wird, spricht ohnehin Bände. So viel Kreide kann FPÖ-Chef Hofer gar nicht zu sich nehmen, um die FPÖ zu einer Partei wie jede andere zu machen", sagt Ernst-Dziedzic.

"Dass Strache und Gudenus wegen des Versprechens, einer vermeintlichen Oligarchin öffentliche Aufträge zuzuschanzen, der weiteren Strafverfolgung nur durch eine Gesetzeslücke entgehen, verlangt nach umgehender Nachschärfung des Gesetzes. Im Fall eines Wiedereinzugs in den Nationalrat werden wir Grüne alles dafür tun, das von zahlreichen ÖVP-FPÖ-Affären zerstörte Vertrauen in die Politik wiederherzustellen", sagt Ernst-Dziedzic.

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