Nehammer: Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht

Klares Nein der neuen Volkspartei zu einem Ausländerwahlrecht

Wien (OTS) - „Pünktlich zur Nationalratswahl taucht auch die Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer wieder auf. Für uns als Volkspartei ist klar, dass das Wahlrecht bei der Nationalratswahl das Recht der Staatsbürger bleiben muss“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ist nicht sinnvoll. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut. Sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration und es gibt ausreichend Möglichkeiten, diese zu erwerben. Das jetzige System ist gut und schafft Anreize, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, Deutsch zu lernen und sich selbst zu erhalten. Das Wahlrecht kann deshalb logischerweise nur am Ende und nie am Beginn eines derartigen Prozesses stehen“, so Nehammer.

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