Becher: AK-Studie zu Mieten zeigt dramatischen Handlungsbedarf - SPÖ-Programm für leistbares Wohnen sofort umsetzen

Neues Mietrecht begrenzt Zuschläge, Befristungen nur noch als Ausnahme, Ausbauoffensive im sozialen Wohnbau, Maßnahmenpaket gegen Spekulation, Mehrwertsteuer auf Mieten streichen

Wien (OTS/SK) - Die Arbeiterkammer hat gestern eine Studie zu der Preisentwicklung bei Mietwohnungen seit dem Jahr 2008 vorgelegt. Demnach steigen die Mieten im privaten Bereich dramatisch. Heute kostet eine privat neuvermietete Wohnung um 39 Prozent mehr als 2008. Und: 70 Prozent der privaten Neuvermietungen sind befristet. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher zeigt das den Handlungsbedarf für die Politik. "Das SPÖ-Programm für leistbares Wohnen sorgt für sofortige Hilfe gegen die Kostenexplosion beim Wohnen", betont Becher. ****

Das SPÖ-Programm beinhaltet ein universelles Mietrecht mit fairen Zu-und Abschlägen. Weiters will die SPÖ als Sofortmaßnahme die Mehrwertsteuer auf Mieten streichen. Die Maklergebühren sollen grundsätzlich von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt; das ist in aller Regel der Vermieter. Eine Novelle des Maklergesetzes hat die SPÖ schon in den Bautenausschuss eingebracht, dieses Gesetz will die SPÖ noch vor der Wahl zur Abstimmung im Plenum bringen. Und: Mietenwucher soll streng bestraft werden.

Außerdem sieht das SPÖ-Programm eine Investitionsoffensive beim Sozialen Wohnbau vor; dafür soll die von Schwarz-Blau abgeschaffte Wohnbau-Investitionsbank aufleben und zinsenfreie Kredite von der Europäischen Investitionsbank für den sozialen Wohnbau in Österreich verfügbar machen.

Grund und Boden muss vor Spekulation geschützt werden. Konkret will die SPÖ dafür Spekulation mit Bauland und Wohnungen eindämmen. Das heißt, wer in Österreich eine Wohnung kauft, soll darin wohnen oder sie vermieten; wer in Österreich ein Baugrundstück kauft, muss innerhalb einer bestimmten Frist dort bauen und einen Hauptwohnsitz anmelden bzw. die Liegenschaft weitervermieten. Bauland oder Wohnungen als reine Anlage- bzw. Spekulationsobjekte soll es in Zukunft nicht mehr geben. Vorbild könnte Dänemark sein, wo kein Kauf von Grundstücken durch nicht in Dänemark lebende Ausländer erlaubt ist.

Des Weiteren will die SPÖ den gemeinnützigen Wohnungsbau absichern, indem die Flächenwidmung „sozialer Wohnbau“ in die Verfassung aufgenommen wird. Es soll nach dem Beispiel von Wien und Steyr Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau geben. Das heißt, bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland kann die Kommune einen Anteil von 50 Prozent (Steyr) oder knapp 70 Prozent (Wien) für den sozialen Wohnbau reservieren und zu günstigen Grundstückskosten an gemeinnützige Bauträger verkaufen.

Und schließlich soll die im Juli beschlossene türkis-blaue Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes korrigiert werden. Denn nach der WGG-Novelle, die auch von den Neos unterstützt wurde, werden in den kommenden Jahren bis zu 450.000 Genossenschaftswohnungen teurer. Für eine durchschnittliche Wohnung drohen zusätzliche Kosten von zwei- bis dreitausend Euro, so Becher. (Schluss) sm/wf/mp

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