TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Vom Gestalten und Verwalten", von Marco Witting

Ausgabe vom Dienstag, 27. August 2019

Innsbruck (OTS) - Viel Lärm, viele Baustellen, viel Stillstand: So präsentiert sich Innsbrucks Stadtregierung im Sommer 2019. Einig ist man sich weiterhin nur in der Uneinigkeit. Georg Willi hat es nicht geschafft, die Koalition voll auf Kurs zu bringen.

Die Frage, wo es in diesem Sommer mehr Baustellen gegeben hat, ist gar nicht so leicht zu beantworten: auf Innsbrucks Straßen oder doch in der Stadtpolitik? Patscherkofel, Busgarage, Markthalle und jetzt auch noch die Budgeterstellung. Ein Sommerloch gab es vielleicht auf den Fahrbahnen. In der Politik gab es keines. Was diese Themenfelder eint, ist einerseits den Eindruck ständiger Keppelei, den die Stadtregierung macht. Einig ist sich die Koalition meistens darin, dass man sich grad uneins ist. Und andererseits schwebt die Geldnot wie ein Damoklesschwert über der Stadtpolitik. Georg Willi und der Wunsch nach Veränderung, der seinen Wahlkampf geprägt hatte, sind in der Realität angekommen. Der Aufprall war durchaus hart.
Als Willi im TT-Interview zu seinem ersten Jahr als Bürgermeister offen gestand, dass der große Wurf noch nicht gelungen sei, musste er sich viel Häme gefallen lassen. Dabei war die Einschätzung zumindest realistisch und ehrlich. Es scheint so, als würde der Wurf auch so schnell nicht kommen. Es fehlt am Geld. So sagt es der Stadtchef. Mit dem Finger auf die Vorgängerregierung zu zeigen, ist für Will dabei ein gefährliches Spiel. Schließlich saßen die Grünen damals mit am Tisch und haben fleißig mitgestimmt. Woran es sonst noch fehlt, ist die Einigkeit in der Stadtregierung. Willi hat es als Steuermann nicht geschafft, die Viererkoalition auf Kurs zu bringen.
Das bedeutet in vielen Punkten einen lähmenden Stillstand – der lediglich vom Lärm der Endlosdiskussionen überlagert wird. Vier Parteien unter einen Hut zu bringen, das ist an sich schon nahezu unmöglich. Mit einigen Alleingängen hat Willi aber in den vergangenen Wochen seine Partner zusätzlich verärgert. So richtet sich die Koalition dann gegenseitig die Meinung oft via Aussendung aus. Das freut und amüsiert den Beobachter und die Opposition. Dass etwas weitergeht in der Stadt, dieses Gefühl vermittelt man nicht.
Stand jetzt könnte die Budgeterstellung eine echte Zerreißprobe für die Koalition werden. 36 Millionen Euro liegen die Ressorts nach einer ersten Runde insgesamt über den Vorgaben. Das ist ein Zehntel des Gesamtbudgets. Willis Plan, die Gebühren zu durchforsten und möglichweise zu erhöhen, stößt schon bei der ersten Ankündigung auf heftigen Widerstand.
So oder so wartet auf Innsbruck in den kommenden Monaten ein Sparkurs. Das Gestalten wird für Willi wohl eher zum Verwalten.

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