Oldtimer-Parade in Wien: Demonstration mit Nenngeld?

Handels-Obmann Trefelik appelliert an Behörde, einen klaren Trennstrich zwischen Demos und normalen Veranstaltungen zu ziehen, um den Handel vor unnötigen Belastungen zu schützen

Wien (OTS) - Mit Befremden reagiert der Wiener Handels-Chef Rainer Trefelik auf die für morgen, Samstag, angekündigte Oldtimer-Parade der "Vienna Classic Days" auf der Wiener Ringstraße. "Die Parade ist ohne Zweifel eine schöne Veranstaltung. Aber sie wurde nicht als Veranstaltung angemeldet, sondern als Demonstration. Damit kann der Veranstalter Kosten, die von ihm zu tragen wären, auf die Allgemeinheit abwälzen. Dabei müssen die Teilnehmer ein Nenngeld bezahlen. Vor allem aber hat die Polizei damit kaum noch Möglichkeiten, Probleme zu berücksichtigen, die anderen bereitet werden. Und das sind wieder einmal die Kaufleute in der Innenstadt, die unter der Ringsperre zu leiden haben. Dabei hätte allein schon eine Verschiebung der Parade um zwei Stunden nach hinten die Situation entspannt."

2018 wurden in Wien 89 Sperren von Einkaufstraßen oder wichtigen innerstädtischen Verkehrsverbindungen verzeichnet, meist an für den Handel besonders wichtigen Donnerstagen, Freitagen und Samstagen. Das kostet innerstädtische Geschäfte bis zu 70 Prozent ihres Umsatzes.

"Das darf so nicht weitergehen", so der Obmann der Sparte Handel. "Da geht es um Arbeitsplätze und Existenzen. Ich bin sicher, dass es auch Veranstaltern schöner Events nicht egal ist, für diesen enormen Schaden verantwortlich zu sein. Daher ersuche ich die Wiener Behörden, in Zukunft klarer zwischen zu Recht gesetzlich privilegierten Demonstrationen und ganz normalen Veranstaltungen zu trennen. Wenn beliebige Veranstaltungen einfach als Demonstrationen ausgegeben werden können, wird dadurch letztlich auch das wichtige und sensible Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt."

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