„Postenschacher stoppen“ - NEOS fordern „SoKo Postenschacher“ und „Pakt für Anstand“

Scherak und Brandstätter: „Alle türkis-blauen Postenbesetzungen müssen überprüft werden. Es gibt zu viele Fragezeichen.“ NEOS Anfrageserie als Start der Aufklärung

Wien (OTS) - „Postenschacher stoppen. Macht sonst keiner.“ lautet das aktuelle, zweite NEOS-Sujet für die Nationalratswahl. Präsentiert wurde es anlässlich konkreter politischer Forderungen, die nach den Entüllungen rund um die Besetzungspraktiken der gescheiterten ÖVP-FPÖ Regierung täglich dringlicher werden.

NEOS fordern eine „SoKo Postenschacher“ und einen „Pakt für Anstand“, damit wieder Transparenz und Kompetenz im Mittelpunkt der staatlichen Personalpolitik stehen. Das Motto dürfe nicht länger „Wen kennst du?“ lauten, sondern müsse wieder „Was kannst du?“ heißen, betonten der stellvertretende NEOS-Vorsitzende Niki Scherak und NEOS-Zukunftspartner Helmut Brandstätter in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

„Die gescheiterte Regierung von Kurz und Kickl hat eine äußerst schiefe Optik, was Postenbesetzungen betrifft. Die Liste der Auffälligkeiten ist einfach zu lange. Vom Fluglehrer des Infrastrukturministers zum Geschäftsführer der Austrocontrol ist es ein bemerkenswerter Aufstieg, den man durchaus hinterfragen muss. Genauso wie die Tatsache, dass jemand mit guten Kontakten zu FPÖ-Ministern und in die rechtsradikale Szene ohne Ausschreibung Abteilungsleiter im Infrastrukturministerium wird“, nennt NEOS-Zukunftspartner Helmut Brandstätter einige Beispiele.

Bereit, wesentliche Teile der Republik zu verkaufen

Aber auch auf Seiten der ÖVP seien Personalentscheidungen aus ihrer Regierungszeit kritisch zu hinterfragen. Viele Menschen hätten zunehmend den Eindruck, „die türkise ÖVP war bereit, aus persönlichem Machtkalkül zusammen mit der FPÖ wesentliche Teile der Republik zu verkaufen und mit ihr zu dealen.“

„Neben dem Postensammler Nummer eins, Harald Mahrer, der offenbar für jede Position in dieser Republik bestens qualifiziert ist, stellt sich dabei etwa die Frage nach dem Zusammenhang von Spenden in Höhe von über 600.000 Euro an die ÖVP und sechs Postenbesetzungen. Auch, dass der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium seinen eigenen Karrieresprung selbst ausschreiben konnte, ist, gelinde gesagt, eigenwillig.“

SoKo Postenschacher – „Neuen Stil“ unabhängig durchleuchten

NEOS wollen nach der Wahl eine SoKo Postenschacher einsetzen, um den „neuen Stil“ von ÖVP und FPÖ unabhängig zu durchleuchten. „Die Geschichte des türkis-blauen Postenschachers gehört ordentlich überprüft. Auch, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu stärken“, sagt Brandstätter. Die Prüfung solle durch einen internationalen Personalberater erfolgen, erklärt der stellvertretende NEOS-Vorsitzende Niki Scherak. „Die ÖVP hat eine zu lange Geschichte der Freunderlwirtschaft in diesem Land, deswegen sollen internationale Experten prüfen. Im Moment findet sich in Österreich ja nicht einmal jemand, der den unabhängigen Transparenzexperten für den Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt übernehmen will“, sagt Scherak.

Zum Start für die Aufklärung haben NEOS eine Reihe von parlamentarischen Anfragen auf den Weg gebracht. Sie beschäftigen sich mit Dienstleistungsvergaben der Ministerien, der Zusammensetzung von offiziellen Delegationen bei Reisen des Bundeskanzlers und den Bestellungen der Türkis-Blauen Regierung.

Als Maßstab für künftige Postenbesetzungen durch die Politik fordern NEOS einen „Pakt für Anstand“, um „Transparenz und Kompetenz wieder zu den obertsen Leitlinien zu machen“, so Scherak. Der Pakt für Anstand umfasst etwa eine Cooling-off-Phase von 18 Monaten, bevor jemand aus einer Funktion in einer Regierungspartei in eine Führungs- oder Kontrollfunktion eines staatsnahen Unternehmens bestellt werden kann.

Auch die langjährige pinke Forderung nach voller Transparenz und „gläsernen Parteien“ sei in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Aspekt. „Nur wenn die Parteien 365 Tage im Jahr wirklich transparent sind, wird Mutmaßungen und Überraschungen vorgebeugt. Die Frage, ob man sich in Österreich Posten erspenden kann, darf nie wieder im Raum stehen“, verlangt der stellvertretende NEOS-Vorsitzende Scherak.

„Pakt für Anstand“ – 7 Maßnahmen für mehr Transparenz und Kompetenz

  • Cooling-off Phase von 18 Monaten. Wer in den vergangenen 5 Jahren für eine Regierungspartei gearbeitet oder eine Funktion ausgeübt hat, darf erst nach einer „Abkühlphase“ in eine Führungs- oder Kontrollfunktion eines staatsnahen Unternehmens bestellt werden.
  • Öffentliche Hearings bei Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst und bei der Bestellung von Aufsichtsrät_innen in staatsnahen Betrieben oder Institutionen
  • Volle Transparenz bei der Beauftragung von Personalberatern, inklusive Veröffentlichung des Dreiervorschlags. Bei einer Abweichung von dem/der Erstgereihten muss die Begründung ausreichend dokumentiert und veröffentlicht werden.
  • Einführung eines Straftatbestandes illegale Parteienfinanzierung
  • 365 Tage im Jahr Ausgaben- und Einnahmentransparenz bei Parteien
  • Spendenverbot an politische Parteien für Unternehmen, die zu mehr als 1% (Summe der Gebietskörperschaften) der öffentlichen Hand gehören
  • Volle Transparenz bei Auftragsvergaben des Staates: Die Veröffentlichung der Auftragsvergaben aller öffentlichen Stellen in einem online einsehbaren Register. Öffentliche Aufträge sollen erst ab dem Zeitpunkt Gültigkeit erhalten, ab dem sie in der Vergabedatenbank veröffentlicht werden.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS
+43 1 522 5000
presse@neos.eu
www.neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0001