Oö. Volksblatt. "Politische Hygiene" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 23. August 2019

Linz (OTS) - Die Landtags-SPÖ will also, dass der Landesrechnungshof prüft, warum das Land Oberösterreich für die Errichtung der KTM-Motohall Förderungen lockergemacht hat. „Es geht um einen notwendigen Akt der politischen Hygiene“, sagt die Kultursprecherin der SPÖ, Gerda Weichsler-Hauer dazu. Und auch, dass die Öffentlichkeit ein „Recht auf Transparenz“ habe. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen, hätte die rote Aufgeregtheit über die Förderung (1,8 Millionen Euro stammen aus dem Kulturbudget) nicht einen pikanten Haken: Auch die für die SPÖ in der Landesregierung sitzende SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer hat der Auszahlung der ersten zwei Tranchen über je 600.000 Euro in der Landesregierung zugestimmt, ebenso wie auch Grünen-Landesrat Rudolf Anschober. Wenn nun beide im Nachhinein die Förderung kritisieren, stellen sie ihrer Arbeit in der Landesregierung kein besonders gute Zeugnis aus. Jetzt die alternative Kulturszene zu benutzen, um vom eigenen Verhalten abzulenken, ist billig. Aber vielleicht meint SPÖ-Kultursprecherin Weichsler-Hauer genau das, wenn sie vom „notwendigen Akt der politischen Hygiene“ spricht — dass nämlich ganz offensichtlich nicht immer alle ganz bei der Sache sind. Ob das der Rechnungshof auch prüft?

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