SP-Silvan: „ÖVP versucht Kollektivverträge auszuhebeln!"

SPÖ will mit Lohnsteuersenkung und Abschaffung der kalten Progression für Entlastung sorgen

St. Pölten (OTS) - Der türkise ÖVP-Parteiobmann sprach diese Woche bei einem Besuch des Unternehmertreffs des Wirtschaftsbundes in Lustenau davon der Regulierung einen Kampf anzusagen, "damit arbeitende Menschen und Unternehmen sich auch entfalten können."

„Das bedeutet nichts anderes, als dass es – wenn es nach der ÖVP geht – keine starke ArbeitnehmerInnenvertretung in den Betrieben mehr geben darf und die Kollektivverträge ausgehebelt werden sollen. Für mich grenzt diese Aussage an einen Skandal, wenn hier unsere arbeitende Bevölkerung den Konzernen ausgeliefert werden soll!“, so der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die Nationalratswahl und Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, Rudolf Silvan.

Solcherlei Aussagen kommen seitens türkiser Konzernpolitiker für Silvan zwar nicht überraschend, diese in der Öffentlichkeit kundzutun sei jedoch irritierend: „Ich bin seit mittlerweile 30 Jahren bei Kollektivvertragsverhandlungen dabei und kenne diese Wortwahl von VertreterInnen der Industrie. Ziel ist es, Kollektivverträge auszuhebeln, um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld anzugreifen. Nicht auszurechnen, wenn die ArbeitgeberInnen tatsächlich an keine Kollektivverträge mehr gebunden sind und selbstständig darüber entscheiden können, ob sie den ArbeitnehmerInnen bspw. Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen. Es wäre interessant zu hören, wie der Landesobmann des NÖAAB und türkise Spitzenkandidat Wolfgang Sobotka zu diesen Aussagen steht, wenn ArbeitnehmerInnenrechte derart beschnitten werden sollen.“

Geht es nach den SozialdemokratInnen, so sollte die kalte Progression schleunigst abgeschafft und die Lohnsteuern gesenkt werden, um ArbeitnehmerInnen auch tatsächlich zu entlasten: „Ein faires Steuerkonzept soll gewährleisten, dass insbesondere niedrige und mittlere EinkommensbezieherInnen davon profitieren – denn diese waren bis dato die großen Verlierer der Konzernpolitik von Türkis/Blau! Nach den Aussagen des Parteiobmannes der ÖVP droht hier weiteres und viel weitreichenderes Ungemach. Die ArbeitnehmerInnen in Österreich dürfen keinesfalls als Zuckerl für die Konzerne verscherbelt werden!“, so Silvan abschließend.

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