FPÖ-Darmann zu SPÖ Kärnten: Völlige Inkompetenz oder bewusste Faktenverdrehung der SPÖ im Bereich Asyl- und Fremdenwesen!

Utl.: SPÖ ist bei Thema Strompreis an Scheinheiligkeit nicht zu
überbieten – Kärnten hat wegen dem politischen Totalversagen
der SPÖ die bundesweit höchsten Stromtarife =

Klagenfurt (OTS) - Nach der heutigen Präsentation der Kärntner
SPÖ-Kandidaten für die Nationalratswahl durch SPÖ-Vorsitzenden Peter
Kaiser ortet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann
völlige Inkompetenz oder bewusste Faktenverdrehung der SPÖ im Bereich
Asyl- und Fremdenwesen. Kaiser hatte für den Fall von
Koalitionsverhandlungen als eine der Bedingungen angeführt, dass
„Flüchtlinge mit Lehrlingsstatus“ nicht abgeschoben werden dürften.
„Hier zeigt sich einmal mehr die Inkompetenz oder die bewusste
Faktenverdrehung der SPÖ im Bereich Asyl- und Fremdenwesen. Denn es
geht überhaupt nicht um Flüchtlinge, sondern um illegale Migranten.
Niemand will Asylwerber während eines laufenden Verfahrens
abschieben. Aber Asylwerbende, deren Verfahren abgeschlossen wurde
und deren Antrag rechtskräftig negativ entschieden wurde, haben das
Land zu verlassen. Alles andere wäre eine Unterstützung der
Illegalität. Eine Lehre kann kein Ersatz für ein Asylverfahren sein“,
so Darmann.

Die völlige Scheinheiligkeit der SPÖ zeige sich wiederum beim Thema
Strompreis, wo die SPÖ laut ihrer heutigen Pressekonferenz gegen eine
Benachteiligung Kärntens bei den Netztarifen ist. „Tatsache ist aber,
dass Kärnten vor allem wegen dem politischen Totalversagen der SPÖ
die bundesweit höchsten Stromtarife hat. Auch für die jüngste massive
Strompreiserhöhung durch die KELAG trägt die SPÖ die Verantwortung,
denn die zuständige SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig hat es
völlig versäumt, als Eigentümervertreterin auf die Organe der
Kärntner Energieholding einzuwirken und diese unsoziale Strom-Abzocke
der Kärntner zu stoppen“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.

Die SPÖ-Wahlkampfaktion, tausend Bäume in den Kärntner Gemeinden
pflanzen zu wollen, wertet Darmann als peinliches und
fehlgeschlagenes Ablenkungsmanöver vom dilettantischen und
fragwürdigen SPÖ-Kunstprojekt „Wald im Stadion“. Darmann: „Dieses
sogenannte Kunstprojekt ist an Schildbürgertum kaum zu übertreffen
und zeigt die politische Abgehobenheit und die völlige Ferne der SPÖ
von den tatsächlichen Anliegen und Sorgen der Bürger. Kaiser und
Mathiaschitz sind für dieses Projekt, das durch das Herankarren von
300 Bäumen aus halb Europa zugleich auch eine enorme Umweltschädigung
verursacht, höchstpersönlich verantwortlich. Auch für diese Aktion
der SPÖ sollte am 29. September gelten: Wahltag ist Zahltag!“.

(Schluss)

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