FPÖ-Darmann zu SPÖ Kärnten: Völlige Inkompetenz oder bewusste Faktenverdrehung der SPÖ im Bereich Asyl- und Fremdenwesen!

SPÖ ist bei Thema Strompreis an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten – Kärnten hat wegen dem politischen Totalversagen der SPÖ die bundesweit höchsten Stromtarife

Klagenfurt (OTS) - Nach der heutigen Präsentation der Kärntner SPÖ-Kandidaten für die Nationalratswahl durch SPÖ-Vorsitzenden Peter Kaiser ortet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann völlige Inkompetenz oder bewusste Faktenverdrehung der SPÖ im Bereich Asyl- und Fremdenwesen. Kaiser hatte für den Fall von Koalitionsverhandlungen als eine der Bedingungen angeführt, dass „Flüchtlinge mit Lehrlingsstatus“ nicht abgeschoben werden dürften. „Hier zeigt sich einmal mehr die Inkompetenz oder die bewusste Faktenverdrehung der SPÖ im Bereich Asyl- und Fremdenwesen. Denn es geht überhaupt nicht um Flüchtlinge, sondern um illegale Migranten. Niemand will Asylwerber während eines laufenden Verfahrens abschieben. Aber Asylwerbende, deren Verfahren abgeschlossen wurde und deren Antrag rechtskräftig negativ entschieden wurde, haben das Land zu verlassen. Alles andere wäre eine Unterstützung der Illegalität. Eine Lehre kann kein Ersatz für ein Asylverfahren sein“, so Darmann.

Die völlige Scheinheiligkeit der SPÖ zeige sich wiederum beim Thema Strompreis, wo die SPÖ laut ihrer heutigen Pressekonferenz gegen eine Benachteiligung Kärntens bei den Netztarifen ist. „Tatsache ist aber, dass Kärnten vor allem wegen dem politischen Totalversagen der SPÖ die bundesweit höchsten Stromtarife hat. Auch für die jüngste massive Strompreiserhöhung durch die KELAG trägt die SPÖ die Verantwortung, denn die zuständige SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig hat es völlig versäumt, als Eigentümervertreterin auf die Organe der Kärntner Energieholding einzuwirken und diese unsoziale Strom-Abzocke der Kärntner zu stoppen“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.

Die SPÖ-Wahlkampfaktion, tausend Bäume in den Kärntner Gemeinden pflanzen zu wollen, wertet Darmann als peinliches und fehlgeschlagenes Ablenkungsmanöver vom dilettantischen und fragwürdigen SPÖ-Kunstprojekt „Wald im Stadion“. Darmann: „Dieses sogenannte Kunstprojekt ist an Schildbürgertum kaum zu übertreffen und zeigt die politische Abgehobenheit und die völlige Ferne der SPÖ von den tatsächlichen Anliegen und Sorgen der Bürger. Kaiser und Mathiaschitz sind für dieses Projekt, das durch das Herankarren von 300 Bäumen aus halb Europa zugleich auch eine enorme Umweltschädigung verursacht, höchstpersönlich verantwortlich. Auch für diese Aktion der SPÖ sollte am 29. September gelten: Wahltag ist Zahltag!“.

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