NEOS zu Asylwerber in Lehre: Kurz‘ Vorschlag ist purer Populismus

Sepp Schellhorn: „Hier zeigt sich der Altkanzler in alter Manier: Unverantwortlich, unmenschlich und wirtschaftlich ahnungslos.“

Wien (OTS) - Als „Rohrkrepierer“ bezeichnet NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den von Altkanzler Kurz als „pragmatische Lösung“ verkauften Irrsinn, Asylbescheide erst nach Ende der Lehrausbildung auszustellen: „Damit löst man doch kein Problem. Weder das, dass Asylverfahren schneller durchgeführt werden müssen, noch jenes, dass Asylwerbende raschen Zugang zum Arbeitsmarkt haben müssen. Es ist mir schleierhaft, was damit bezweckt werden sollte. Steht dann die Polizei vor der Tür und schiebt zwei Tage nach ausgezeichneter Lehrabschlussprüfung den Lehrling ab? Das ist auch unternehmerischer Wahnsinn und zeigt wie praxis- und realitätsfremd Kurz ist.“

Es brauche, so Schellhorn, eine klare Regelung mit wirklicher Sicherheit für die Asylwerbende und für die Unternehmer. „Wir haben diese klare Regelung bereits auf den Tisch gelegt. Unser 3+2-Modell gibt Asylwerbenden, die bereits in Ausbildung sind, die Möglichkeit, ihre Ausbildung abzuschließen. Danach dürfen sie noch zwei Jahre in Österreich bleiben. Im Anschluss können sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen. Entschließen sie sich, keine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen, kehren sie mit einer fundierten Ausbildung und Arbeitserfahrung in ihr Herkunftsland zurück. Das ist eine echte Lösung, Herr Kurz. Eine pragmatische, g’scheite und menschliche Lösung“, sagt der NEOS-Wirtschaftssprecher.

Und er erinnert den Altkanzler an die geltende Rechtslage, die eine gesetzliche Entscheidungspflicht von sechs Monaten vorsieht: „Kurz soll lieber wandern, statt an der Aushebelung unseres Rechtsstaats herumzudoktern. Die Bergluft hilft vielleicht gegen populistische Hirngespinste“, empfiehlt Schellhorn. „Denn der Vorschlag ist nichts anderes als purer Populismus. Hier zeigt sich der Altkanzler in alter Manier: Unverantwortlich, unmenschlich und wirtschaftlich ahnungslos."

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