NEOS zu ÖVP-Spenden: „Alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt!"

Donig: „Parteienfinanzierung und Postenbesetzung gehören grundlegend neu und transparent geregelt“

Wien (OTS) - „Die ÖVP tritt in letzter Minute die Flucht nach vorne an: Sie weiß, dass sie ihre Machenschaften nicht mehr verheimlichen kann und gibt nun nach viel Kritik endlich Einblick in ihre zweifelhafte Spendenpraxis,“ kommentiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig die heutigen Veröffentlichungen der Volkspartei.

Schwarz auf Weiß könne man nun nachlesen, wie „Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt und Spenden offenbar gezielt gestückelt wurden, um sie dem Rechnungshof möglichst lange vorenthalten zu können.“ Die ÖVP Führung habe dies für offenbar „sehr clever gehalten. In Wahrheit ist es unanständig und zeigt das bedenkliche Rechtsverständnis der Volkspartei: Alles was gerade nicht verboten ist, ist erlaubt!"

Reform der Parteienfinanzierung und der Postenbesetzungen

Zudem fällt einmal mehr auf, dass gleich mehrere Spender unter der ÖVP-Regierung Posten in staatsnahen Unternehmen und Aufsichtsräten erhalten haben. „Die Optik ist verheerend. Sie nährt den Verdacht, den die letzten Tagen rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria aufgeworfen haben: Bei ÖVP und FPÖ zählt nicht was man kann, sondern wen man kennt und wem man spendet.“ Die Vorgangsweise sei für Regierungsparteien absolut untragbar.

Sowohl die Parteienfinanzierung als auch die Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich gehören rasch und grundlegend reformiert. Nur mit hundertprozentiger Transparenz und klaren Unvereinbarkeiten seien "Postenschacher und Spendentricks zu stoppen“.

Donig bekräftigt in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass der Rechnungshof unbedingt Einblick in alle Parteifinanzen braucht. Nur so könne verhindert werden, dass Parteien Spenden geheim halten oder Gesetzeslücken ausnutzen. Dazu brauche es endlich strenge Strafen bei Verstößen, die weh tun. „Denn das was die ÖVP hier gemacht hat, zahlt sich für sie aus. Unehrlichkeit darf nicht auch noch belohnt werden."

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