FPÖ-Kunasek: Sommerpause im Landtag beendet – Freiheitliche berufen Sonderlandtag zu Causa Zentralklinik Liezen ein!

Graz (OTS) - Schwarz-rotes Prestigevorhaben stellt sich als finanz- und gesundheitspolitisches Hochrisikoprojekt heraus; Freiheitliche fordern sofortigen Stopp des Vorhabens; Landesräte Drexler und Lang müssen bei Sonderlandtag Rede und Antwort stehen!

Entgegen den beharrlichen Beteuerungen von ÖVP und SPÖ, wonach die Errichtung des Zentralkrankenhauses maximal 250 Millionen Euro kosten werde, könnte der Prestigebau jüngsten Medienenthüllungen zufolge dem Steuerzahler doppelt so teuer kommen. So handelt es sich bei dem von der Landesregierung für das Zentralspital ausgewählten „Bauland“ um ein zumeist im Nebel verborgenes und kontaminiertes Sumpfgrundstück. Damit bestätigen sich sämtliche Warnungen der FPÖ. Die Freiheitlichen werden nun im Rahmen einer Sonderlandtagssitzung Landesrat Drexler zum aktuellen Stand der Gesamtkosten, zu den bisher angefallenen Ausgaben sowie zu der von ihm abgegebenen Kostengarantie befragen. Des Weiteren muss der ÖVP-Mann erklären, warum er im April dieses Jahres das Grundstück als bestgeeignetes Objekt angepriesen hat, obwohl offenbar im Vorfeld keine validen Informationen über die Bodenbeschaffenheit eingeholt worden waren. Neben dem Landesgesundheitsreferenten wird Landesrat Anton Lang über die finanz- und umweltpolitischen Aspekte des schwarz-roten „Leuchtturmprojekts“ Rechenschaft ablegen müssen. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, umgehend zu erfahren, ob ÖVP und SPÖ tatsächlich am besten Weg sind, einen Steuergeldskandal ungeahnten Ausmaßes hochzuziehen. Vielen Österreichern sitzt noch die Berichterstattung über die unverantwortliche Vorgehensweise beim umstrittenen Wiener ‚Krankenhaus Nord‘ in den Knochen. Wir Freiheitliche werden nicht zulassen, dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark eine halbe Milliarde Euro für ein versorgungspolitisch nicht notwendiges Prestigevorhaben verpulvern. Bereits die Auswahl des Grundstückes ohne vorhergehende Bodenuntersuchung hat vor Augen geführt, mit welchem Dilettantismus die selbsternannten Zukunftspartner an das Vorhaben herangegangen sind“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Angesichts des in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit getragenen Sachverhalts ist ein umgehendes Handeln einer verantwortungsbewussten Politik unumgänglich. Die Bevölkerung muss transparent informiert werden, was nur im Rahmen einer öffentlichen Landtagssitzung gewährleistet werden kann. Danach müssen sich die zuständigen Gremien, wie beispielsweise der Kontroll- und Gesundheitsausschuss sowie die Gesundheitsplattform Steiermark, mit den durch den Sonderlandtag voraussichtlich ans Tageslicht geförderten neuen Fakten beschäftigen. Ziel ist es aus freiheitlicher Sicht, für die obersteirische Region endlich ein zukunftsfähiges und von der Bevölkerung mitgetragenes Gesundheitskonzept zu entwickeln. So darf in Erinnerung gerufen werden, dass sich im April dieses Jahres mehr als zwei Drittel der Liezener Bevölkerung im Zuge einer von der FPÖ initiierten Volksbefragung klar gegen ein Zentralkrankenhaus zulasten der derzeitigen Spitalstandorte ausgesprochen haben. „Es ist nicht tolerierbar, dass weitere öffentliche Gelder in das auf Sand – oder in diesem Fall auf Sumpf – gebaute Vorhaben investiert werden. Deshalb beendet die FPÖ vorzeitig die Sommerpause. Wir werden dieser gesundheits- und finanzpolitischen Irrfahrt jedenfalls keinen Tag länger tatenlos zusehen“, erklärt Kunasek.

FPÖ-Meißl: „Bestehende Spitalsstruktur erhalten und ein Leitspital definieren“

Die FPÖ verweht sich keinesfalls einer tiefergehenden Spitalsreform. Diese kann sich jedoch keinesfalls in der Wegrationalisierung bewährter Strukturen erschöpfen. Vielmehr bedarf es eines Konzepts, durch welches eines der drei bestehenden Liezener Spitäler zu einem echten Leitspital in der Region aufgewertet wird und an den beiden anderen Standorten Grundversorgungsleistungen mit entsprechenden Schwerpunktsetzungen sichergestellt werden. „Anstatt hunderte Millionen Euro für einen Spitalsneubau zu verprassen, sollte die Landesregierung das Geld lieber dazu verwenden, die bestehenden Standorte aufzuwerten, um für die Mitarbeiter ein modernes und attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen. Wer öffentlich behauptet, den Spitalsärztemangel im ländlichen Raum tatsächlich durch einen Zentralbau in Stainach-Pürgg bekämpfen zu können, streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Die FPÖ setzt sich für die Definierung eines der drei Spitäler zu einem echten Leitspital ein und fordert erneut die Einsetzung einer Task-Force zur Bekämpfung des in peripher gelegenen Gebieten vorherrschenden Spitalsärztemangels“, so FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Arnd Meißl abschließend.

Anhang:

  • Dringliche Anfrage an Landesrat Christopher Drexler „Planungschaos in Causa Zentralspital Liezen – Steirisches ‚Krankenhaus Nord‘ muss verhindert werden!
  • Dringliche Anfrage an Landesrat Anton Lang „Zentralklinik Liezen – droht der Steiermark ein Fall ‚Krankenhaus Nord‘?


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