Höferl (SPÖ Währing) ad Guggenbichler: Unseriös bis zum Gehtnichtmehr

Zuwanderungspolitik wird im Bund gemacht – nicht in Währing

Wien (OTS/SPW) - „Ich habe selten so viel Unsinn in einer Presseaussendung der FPÖ gelesen“, staunt der Vorsitzende der SPÖ Währing, Andreas Höferl. Um den Anschüttungen von FPÖ-Bezirksobmann Guggenbichler Fakten entgegenzusetzen: Für die Zuwanderungspolitik, die Guggenbichler kritisiert, ist der Bund zuständig. Nicht Wien, nicht Währing. „Leider hat der Bund – wie es unter Türkis-Blau üblich ist – seine Verantwortung nicht wahrgenommen“, kritisiert Höferl. „Länder und Gemeinden müssen die Integration zugewanderter Menschen de facto alleine schultern. Zum Glück gibt es in Österreich eine starke, engagierte Zivilgesellschaft, die auf die Menschen schaut, die von FPÖ und ÖVP allein gelassen wurden.“

Dem blauen Vorschlag einer Sicherheitskommission erteilt Höferl eine Absage: „Noch nie hat ein solches Gremium in einem Bezirk, der keinerlei Kompetenzen in diesem Bereich hat, irgendwo Kriminalität verhindert. Das weiß die FPÖ natürlich, denn damit lenkt sie von eigenen Fehlern ab.“ Faktum ist, dass ÖVP und FPÖ seit knapp 20 Jahren für die Polizei in Österreich verantwortlich zeichnen. „Speziell in Wien wird die Exekutive kaputtgespart. Es ist einzig und allein Aufgabe der Polizei, Kriminalität zu bekämpfen. Das kann sie aber nicht in ausreichendem Maße tun, wenn sie kaputtgespart wird. Jüngstes Beispiel: die Schließung der Polizeiinspektion Gersthofer Straße. Auch das war eine Entscheidung des Innenministeriums, und es war eine falsche.“ (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Kommunikation
Tel.: 01/534 27 221
http://www.spoe.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0002