Becher: Leistbares Wohnen für alle erfordert Maßnahmen gegen Preistreiber Spekulation

SPÖ will Spekulation mit Grund und Boden eindämmen, Flächenwidmung "sozialer Wohnbau" in Verfassung und Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau

Wien (OTS/SK) - Wohnen wird immer teurer. Ein zentraler Grund dafür ist die Spekulation mit Wohnungen und mit Bauland. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher verweist hier auf eine Auswertung der OeNB, wonach der Spekulationsaufschlag auf die Mieten schon 20 Prozent ausmacht. "Spekulation ist zum Hauptpreistreiber geworden", sagt Becher. Daher ist das heute von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner präsentierte Paket zum Schutz vor Immobilien-Spekulation so wichtig, betont Becher. Dazu gehört ein Spekulationsverbot für Grund und Boden, die verfassungsrechtliche Absicherung der Flächenwidmung "sozialer Wohnbau" und Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau so wie in Wien. ****

"Wohnen darf kein Luxus werden. Leistbares Wohnen ist ein grundlegendes Recht für alle", betont Becher. Das bedeute, dass es neben einem neuen fairen Mietrecht wirksame Maßnahmen gegen den Hauptpreistreiber Spekulation geben müsse.

Konkret will die SPÖ dafür Spekulation mit Bauland und Wohnungen eindämmen. Das heißt, wer in Österreich eine Wohnung kauft, soll darin wohnen oder sie vermieten; wer in Österreich ein Baugrundstück kauft, muss innerhalb einer bestimmten Frist dort bauen und einen Hauptwohnsitz anmelden bzw. die Liegenschaft weitervermieten. Bauland oder Wohnungen als reine Anlage- bzw. Spekulationsobjekte soll es in Zukunft nicht mehr geben. Vorbild könnte Dänemark sein, wo kein Kauf von Grundstücken durch nicht in Dänemark lebende Ausländer erlaubt ist.

Zweitens will die SPÖ den gemeinnützigen Wohnungsbau absichern, indem die Flächenwidmung „sozialer Wohnbau“ in die Verfassung aufgenommen wird. Und drittens soll es nach dem Beispiel von Wien und Steyr Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau geben. Das heißt, bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland kann die Kommune einen Anteil von 50 Prozent (Steyr) oder knapp 70 Prozent (Wien) für den sozialen Wohnbau reservieren und zu günstigen Grundstückskosten an gemeinnützige Bauträger verkaufen. (Schluss) wf/mp

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