VP-Mahrer: „Behörden müssen effektiv gegen Identitäre vorgehen können“

5-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Extremismus sieht Vereinsverbot für Identitäre vor und gibt Extremisten eine „unmissverständliche Antwort“

Wien (OTS) - „Wenn wir Extremismus in jeder Form an der Wurzel bekämpfen wollen, braucht es tiefgreifende Maßnahmen und ein konsequentes Vorgehen. Der vorliegende Maßnahmenplan bildet genau das ab“, so der Volkspartei-Sicherheitssprecher und ehemalige Wiener Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer. Besonders die Änderungen im Vereinsrecht seien essentiell, bestärkt Mahrer die Volkspartei-Forderung: „Sobald extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreitet wird, muss die Behörde einen Verein auflösen können. Das gilt insbesondere auch für die vom Verfassungsschutz als modernisierten Rechtsextremismus eingestuften Identitären. Die Behörden müssen dagegen effektiv vorgehen und STOPP sagen können. Das geht schlussendlich nur durch ein Verbot des Vereins.“

In der vergangenen Regierungskoalition unter BM Kickl sei eine Änderung des Vereinsrechtes nicht möglich gewesen. Die bisherige Regelung ist für Mahrer „unzureichend“ gewesen. „Alle diese extremistischen Tendenzen – egal ob aus dem politischen Islam, oder von Links- oder Rechtsextremisten – haben in Österreich keinen Platz. Die Volkspartei gibt diesen Extremisten mit den vorliegenden Maßnahmen als einzige Partei eine unmissverständliche Antwort“, so Karl Mahrer abschließend.

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