Drozda: Kurz muss erklären, warum er wieder mit FPÖ koalieren will, obwohl wegen Staatsfeindlichkeit ermittelt wird

Ermittlungsbestände gegen Strache und Gudenus einmalig in Zweiter Republik – Ibiza-Koalition hat Republik „massiv gefährdet“ – Kurz muss Verantwortung übernehmen

Wien (OTS/SK) - Das Bekanntwerden der 19 verschiedenen Ermittlungsbestände gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus rund um die Ibiza-Affäre offenbart laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda „eine erschreckende Bilanz der 17 Monate Türkis-Blau“: „Am Ende der Regierungszeit von Ex-Kanzler Kurz und seiner Ibiza-Koalition stehen strafrechtliche Ermittlungen gegen seinen Ex-Vizekanzler Strache und dessen Ex-Klubobmann Gudenus wegen des Verdachts der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung, mehreren Korruptionsdelikten und sogar wegen Suchtgifthandel. Kurz muss endlich Verantwortung dafür übernehmen, dass er diese FPÖ in die Regierung geholt und unsere Republik damit massiv gefährdet hat. Und er muss erklären, warum er weiterhin mit dieser FPÖ koalieren will, obwohl wegen Staatsfeindlichkeit ermittelt wird“, stellte Drozda heute, Donnerstag, klar. ****

Es sei besorgniserregend, dass sich Kurz immer noch nicht von seinem freiheitlichen Ex-Koalitionspartner distanziert habe, so Drozda. „Die rote Linie ist klar zu ziehen. Und die Angriffe auf die unabhängige Justiz sind inakzeptabel“, bekräftigt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dank der Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Bierlein könne die Justiz nun wieder unabhängig und hervorragend arbeiten: „Es ist wichtig, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nun Fortschritte machen und die skandalösen Strafvorwürfe gegen die ehemalige FPÖ-Spitze aufgeklärt werden“, betonte Drozda. Und abschließend: „Eine unabhängige Justiz ist eine wichtige Errungenschaft. Die SPÖ wird ihren Beitrag leisten, die Justiz seriös zu finanzieren und die Unabhängigkeit weiterhin sicher zu stellen.“ (Schluss) mr

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