Ibiza-Affäre – Deutsch: „Was hat Kurz zu verheimlichen?“ - ÖVP-Chef muss in Sachen Ibiza und Schredder-Gate Rede und Antwort stehen

SPÖ führt sauberen, themenorientierten Wahlkampf, ÖVP attackiert unabhängige Justiz und ist verantwortlich für Schmutzkübel-Wahlkampf

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch sieht die jüngsten Enthüllungen in Sachen Ibiza-Video und ÖVP-Schredder-Gate als weiteren Beleg für ein „immer ungeheuerlicheres türkis-blaues Sittenbild, dessen gerichtliche Aufarbeitung die Justiz wohl noch Jahre beschäftigen wird“. Als „unfassbare Grenzüberschreitung“ wertet Deutsch die Tatsache, dass die ÖVP ganz offen die unabhängige Justiz attackiert und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wörtlich „einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“ unterstellt, weil die Justiz einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem von einem Kurz-Vertrauten veranlassten Schreddern von Festplatten untersucht. „Die ÖVP muss ihre Angriffe auf die Justiz sofort einstellen und diese arbeiten lassen. Jetzt geht es darum, die Justiz bestmöglich dabei zu unterstützen, Licht ins Dunkel dieses türkis-blauen Sittenbilds rund um das Ibiza-Video, dem Schreddern von Festplatten, aber auch der Casinos-Causa zu bringen“, betonte Deutsch heute, Freitag. Für den SPÖ-Wahlkampfmanager ist klar: „ÖVP und FPÖ müssen Verantwortung für die Machenschaften der Ibiza-Koalition übernehmen. Und Kurz muss endlich sein Schweigen brechen und für Aufklärung sorgen. Dass er von allem nichts gewusst hat, kann er der Jetti-Tant erzählen“, sagte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ startet am Montag in den Intensivwahlkampf. „Wie schon bisher werden wir auch in der Intensivphase zahlreiche Themen und Lösungen präsentieren. Wir führen einen themenfokussierten und sauberen Wahlkampf und laden alle Parteien ein, mit uns in den Wettbewerb der besten Ideen einzutreten“, sagte Deutsch, der bedauert, dass von der ÖVP statt thematischen Ansagen bisher nur Anpatzen, Schmutzkübel und Dreckwerfen komme. „Die Kurz-ÖVP, die politischen MitbewerberInnen und neuerdings auch der Justiz vorwirft, einen Schmutzkübel-Wahlkampf zu führen, ist die einzige Partei, gegen die es wegen ihres schmutzigen Wahlkampfs eine aufrechte einstweilige gerichtliche Verfügung gibt“, erklärte Deutsch, der klarstellt, dass es an der ÖVP liegt, den Schmutzkübel-Wahlkampf zu beenden. „Kurz selbst kann am meisten zu einem sauberen Wahlkampf und zur Aufklärung beitragen, indem er aufhört, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und endlich Antworten auf die vielen offenen Fragen rund um die Machenschaften der Ibiza-Koalition gibt“, so Deutsch, der es als „gefährliche Drohung“ sieht, dass Kurz seinen Weg mit einer Neuauflage der Ibiza-Koalition fortsetzen will.

Die ÖVP habe die FPÖ trotz zahlreicher Warnungen in die Regierung geholt. „Es wird Kurz nicht gelingen, die zahlreichen türkis-blauen Affären durchzuwandern. ÖVP und FPÖ tragen gemeinsam die Verantwortung“, so Deutsch, der sich genauso wie die Bevölkerung fragt, was Kurz zu verheimlichen hat, was der ÖVP-Chef vom Ibiza-Video gewusst hat und ob es hier einen Zusammenhang zu den von einem engen Kurz-Vertrauten und ÖVP-Mitarbeiter vernichteten Festplatten gibt. „Die unabhängige Justiz, die mit Hochdruck daran arbeitet, Licht ins Dunkel dieses türkis-blauen Sittenbilds zu bringen, muss unser aller Unterstützung haben“, betonte Deutsch. (Schluss) mb/ls

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