Wölbitsch: Neue Volkspartei kämpft gegen jegliche Form des Extremismus

Österreich vor Extremismus von allen Seiten schützen – Staatsfeindliche Tendenzen an der Wurzel bekämpfen

Wien (OTS) - „Als neue Volkspartei wollen wir Österreich vor Extremismus von allen Seiten schützen und extremistische und staatsfeindliche Tendenzen bereits an der Wurzel bekämpfen. Neben Rechts- und Linksextremismus geht es auch darum, sich neuen Herausforderungen wie dem islamistischen Extremismus zu stellen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und weiter: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und jegliche Radikalisierungstendenzen dürfen in unserem Land und in unserer Stadt keinen Platz haben."

Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, hat die neue Volkspartei mit Landesparteiobmann Gernot Blümel ein umfassendes und wirksames Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Neben einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch braucht es auch eine Änderung des Vereinsrechts zur Auflösung der Identitären. Weiters geht es darum, das Kultusamt zu stärken und seine Kompetenzen zu erweitern. Darüber hinaus muss eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam geschaffen sowie ein internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher eingerichtet werden. „Dafür setzen wir uns ein, um die Sicherheit in unserem Land zu erhalten, unsere Grundwerte zu sichern und Stabilität zu gewährleisten“, so Wölbitsch abschließend.

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