TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 16. August 2019, von Michael Sprenger: "Von allem nichts gewusst"

Innsbruck (OTS) - Zwischen politischer Kindesweglegung und Reißwolf. Die Volkspartei will sich ihren vor zwei Jahren am Reißbrett entworfenen rechtskonservativen Kurs nicht zerstören lassen. Doch dabei zeigt sie ungewohnt Nerven.

Wer will schon sein Bild in der Öffentlichkeit beschädigt sehen? Wer will schon, dass man mit dem Finger auf einen zeigt?
Niemand lässt sich gerne bloßstellen, lässt sich so etwas gefallen. Wenn es nur irgendwie möglich ist, versucht man, sich selbst als Opfer darzustellen – und alle Schuld von sich zu weisen. Diese Abwehrhaltung beherrschte die Volkspartei nicht schlecht, als Stück für Stück die blauen Korruptionsfälle während der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssel bekannt geworden sind. Sie wollte mit all diesen Machenschaften der FPÖ nie etwas zu tun gehabt haben. Die ÖVP versuchte damals eine Art von politischer Kindesweglegung. Die Erzählung war simpel: Schwarz-Blau und Schwarz-Blau-Orange funktionierten nicht nur gut, sondern waren geradezu ein Erfolgsprojekt. Doch von den Unregelmäßigkeiten, vom Postenschacher und alledem, da habe man bei der Kanzlerpartei nichts gewusst.
So wie damals agiert nun die türkis eingefärbte ÖVP. Wieder wird betont, wie großartig die Zusammenarbeit mit der FPÖ funktioniert hat, aber nein, mit irgendwelchen Machenschaften hat man nichts am Hut, wusste auch nichts davon.
Ausgeblendet wird dabei, dass Sebastian Kurz 2017 (wie einst Schüssel) trotz aller warnenden Stimmen auf dieses Bündnis mit der FPÖ hingearbeitet hat. Mit Stolz vernahmen Kurz und Co. nach der Angelobung den lang anhaltenden Applaus, der auch im Ausland hörbar war.
ÖVP und FPÖ bewarben ihre rechtskonservative Vorzeigekoalition, welche auf Jahre die Sozis ins Abseits stellen sollte. Ein Modell für Europa!?
Die ÖVP entwarf hierfür den Plan am Reißbrett. Der Kurs mit der FPÖ war vorgezeichnet: proeuropäische Ausrichtung mit nationaler Betonung, wirtschaftsliberale Grundgesinnung gepaart mit konservativer Gesellschaftspolitik.
Doch nun scheint alles anders zu sein. Die ÖVP sieht sich in einem ungewohnten Abwehrkampf. Die FPÖ liefert reichlich Ungemach. Im Ausland will man Österreich nicht mehr als Modell wahrnehmen. Stattdessen mehren sich die Kommentare, die einen „politischen Sumpf“ in Österreich ausmachen. Zudem muss die ÖVP erleben, wie kurz der Weg vom Reißbrett zum Reißwolf ausfällt. Wenn die ÖVP jetzt sogar die Justiz indirekt attackiert, nur weil diese ihre Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“ ausweitet, gibt dies reichlich Auskunft über blank liegende Nerven.

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