SP-Schatz zum Verfassungsschutzbericht: „Trauriges Zeugnis für Kurz und Kickl“

SPÖ fordert Wiedereinführung eines eigenen Rechtsextremismus-Berichtes

Wien (OTS/SK) - Als „trauriges Zeugnis für die Kurz-Kickl-Koalition“, bezeichnet die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, den heute präsentieren Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018. Rechtsextreme Straftaten sind mit 1.075 Tathandlungen im Vergleich zu 2017 wieder angestiegen und längst nicht auf das Niveau vor der Flüchtlingsbewegung 2015 zurückgegangen. ****

„Rechtsextreme gefährden unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Die letzten zwei Jahre unter ÖVP-Bundeskanzler Kurz und FPÖ-Innenminister Kickl ist im Kampf gegen Rechtsextremismus aber nichts passiert. Im Gegenteil fiel die Regierungspartei FPÖ selbst mit 65 rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Vorfällen unter schweigsamer Duldung des Koalitionspartners auf“, so Schatz. Während deutschnationale Burschenschafter so viel Macht wie noch nie in Österreich bekamen und Identitäre beste Verbindungen in hohe Ämter aufwiesen, ist der Kampf gegen Rechtsextremismus vernachlässigt und das BVT durch eine Razzia geschwächt worden.“ Die rechtsextremen Straftaten sind auf einem gefährlichen Dauerhoch. Wir werden auch in den kommenden Monaten genau hinschauen müssen, wie sich die Rechtsextremismus-Zahlen entwickeln“, kündigt Schatz an und verweist auf ihre regelmäßigen parlamentarischen Anfragen zu rechtsextremen Straftaten in der vergangenen Legislaturperiode.

„Der heurige Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wichtig ein eigener Rechtsextremismus-Bericht ist. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass wir dem Kampf gegen den Rechtsextremismus auch im Rahmen des Verfassungsschutzes wieder mehr Aufmerksamkeit legen. Nur wenn wir genau wissen, wie es um den Rechtsextremismus in Österreich steht, können wir passgenaue Gegenmaßnahmen entwickeln“, bekräftigt Schatz einmal mehr ihre Forderung nach einem eigenen Rechtsextremismus-Bericht. (Schluss) up/sl

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