NEOS: Hartinger-Kleins unsinniger CBD-Erlass muss beseitigt werden

Gerald Loacker: „200 kleine Unternehmer, die Gesundheitsprodukte für Patienten anbieten, stehen vor dem Ruin. Ministerin Zarfl muss den Erlass beseitigen."

Wien (OTS) - Im Dezember des letzten Jahres hat die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein einen Erlass herausgegeben, der den Verkauf für CBD-Lebensmittel und -Kosmetika verboten hat. „Das Verbot war damals völlig unsinnig und es ist es heute noch - das war faktenlose Retro-Politik auf dem Rücken vieler Menschen. Immerhin stehen heute 200 kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, die Gesundheitsprodukte für Patienten produzieren, vor dem Ruin“, zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker verärgert.

Loacker fordert die Übergangsregierung auf, den Erlass endlich zu streichen: „Natürlich braucht auch CBD klare Regelungen für die Sicherung der Qualität sowie eine Kennzeichnung der Inhaltsstoffe. Ein Totalverbot ist aber sachlich nicht zu vertreten. Bundesministerin Brigitte Zarfl ist dringend aufgefordert, den Erlass - der auch europarechtlich unhaltbar ist - zu beseitigen.“

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