Becher hält mieterfeindliche Vorschläge der Neos für rückschrittlich - "Wunschkonzert der Immobilienlobby"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher hält die wohnpolitischen Ideen der Neos, die gestern im ORF-Sommergespräch von Beate Meinl-Reisinger vorgetragen wurden, für besorgniserregend. "Die Neos verstehen Wohnpolitik, so wie die ÖVP, als ein Wunschkonzert der Immobilienlobby", sagt Becher. "Es ist einfach unfassbar, dass die Neos alte Menschen aus ihren Wohnungen hinausdrängen, indem sie in ihre Mietverträge eingreifen wollen, um danach die Wohnungen auf den Markt zu bringen und teuer weiterzuvermieten." ****

Becher betont, dass jede seriöse Wohnpolitik die Mieterinnen und Mieter vor solchen Angriffen schützen muss. „So wie den Neos sind auch der ÖVP günstige Mieten ein Dorn im Auge. In ihrem Wahl- und Regierungsprogramm von 2017 drängt die ÖVP generell auf "marktkonforme Mieten". Sowohl im Gemeindebau, als auch in den Wohnbaugenossenschaften würden damit die Mieten drastisch steigen, ohne auf dem freien Markt zu sinken“, erläuterte Becher. Ebenso wie die Neos, denunziert auch die ÖVP alte Menschen mit bestehenden, günstigen Mietverträgen als "Mietadel".

Die SPÖ-Wohnbausprecherin stellt "dem konservativen Programm für die Immobilienlobby und Spekulanten" das SPÖ-Programm für leistbares Wohnen gegenüber. Das SPÖ-Konzept verspricht sofortige Hilfe gegen die Kostenexplosion beim Wohnen. Dazu gehört ein neues Mietrecht mit fairen Zu- und Abschlägen. Darüber hinaus will die SPÖ als Sofortmaßnahme die Mehrwertsteuer auf Mieten streichen. Die Maklergebühren sollen grundsätzlich von dem bezahlt werden, der den Makler beauftragt; das ist in aller Regel der Vermieter. Und: Mietenwucher soll streng bestraft werden.

Außerdem sieht das SPÖ-Programm eine Investitionsoffensive beim Sozialen Wohnbau vor; dafür soll die von Schwarz-Blau abgeschaffte Wohnbau-Investitionsbank wieder aufleben und zinsenfreie Kredite von der Europäischen Investitionsbank für den sozialen Wohnbau in Österreich verfügbar machen.

Grund und Boden muss vor Spekulation geschützt werden. Sozialer Wohnbau bekommt nach dem SPÖ-Programm Vorrang bei der Baulandwidmung, so wie das Wien schon beschlossen hat.

Und schließlich muss die im Juli beschlossene türkis-blaue Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes korrigiert werden. Denn nach der WGG-Novelle, die auch von den Neos unterstützt wurde, werden in den kommenden Jahren bis zu 450.000 Genossenschaftswohnungen teurer. Für eine durchschnittliche Wohnung drohen zusätzliche Kosten von zwei- bis dreitausend Euro, so Becher. (Schluss) wf

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