ANSCHOBER: Verbot des Zugangs zur Lehre ist europarechtswidrig

Regierung und Nationalrat müssen handeln!

Linz (OTS) - Das gewonnene Verfahren über den Zugang eines Asylwerbers zu einer Lehrausbildung in einem Tischlereibetrieb ist eine Bestätigung für Integrationslandesrat Rudi Anschober, dass das Schließen des Zugangs zur Lehre im September 2018 durch die frühere Bundesregierung europarechtswidrig ist. In diesem Verfahren hatte das AMS (auf Basis einer Anweisung des Sozialministeriums) die Zustimmung zur Lehrausbildung im Regionalbeirat verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen hat der Beschwerde des Betroffenen bzw. des Unternehmens mit dem Hinweis auf die Umsetzungsnotwendigkeit der Aufnahmerichtlinie der EU zugestimmt mit der Auflage, ein Ersatzkraftprüfungsverfahren durchzuführen. Nachdem dabei keine lehrstellensuchenden ÖsterreicherInnen (oder Gleichgestellte) für die Stelle gefunden werden konnten, musste das AMS nun die Beschäftigungsgenehmigung für den Asylwerber auf seiner neuen Lehrstelle in der Tischlerei ausstellen. Bei zwei ähnlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes geht das AMS in Revision - dadurch wird darüber der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Anschober: “Ich sehe mich dadurch in meiner Kritik, die ich seit dem Erlass der damaligen Sozialministerin im September 2018 vorbringe, vollinhaltlich bestätigt: das Verweigern des Zugangs zur Lehre - und damit der besten Integrationsmöglichkeit - ist europarechtswidrig. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung und der Nationalrat dafür sorgen, dass diese offensichtliche Europarechtswidrigkeit, die schwere Nachteile für Betroffene, Integration und Wirtschaft bringt, beendet wird und dass ein freier Zugang zu Lehrstellen in Mangelberufen wieder ermöglicht wird.“

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