GLOBAL 2000: Fünf Klimafragen an die SpitzenkandidatInnen zeigen große Unterschiede der Parteien auf

Breite Unterstützung für mehr Investitionen in Klimaschutz, aber noch Diskussionsbedarf bei Ökologisierung des Steuersystems

Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 veröffentlicht heute das Ergebnis einer Befragung der SpitzenkandidatInnen von Parteien zum Thema Klimaschutz. Befragt wurden SpitzenkandidatInnen aller Parteien, die im Parlament sind, sowie Parteien mit guten Aussichten auf den Einzug, also ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS, Liste Jetzt und die Grünen. Den SpitzenkandidatInnen wurden fünf Fragen* zu Vorschlägen von GLOBAL 2000 gestellt, denen besondere Bedeutung beim Klimaschutz zukommt. Von der FPÖ kam trotz mehrfachem Nachfragen keine Antwort. „In Summe zeigt sich, dass viele unserer Vorschläge von einem breiten Parteienspektrum unterstützt werden. Die Parteien sind sich einig, dass mehr in Klimaschutz investiert werden muss. Für eine Klimaschutzmilliarde im nächsten Budget sprechen sich aber dezidiert nur die SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt aus. Damit könnten dringend notwendige Investitionen in den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien und Heizkesseltausch angestoßen werden. Die ÖVP setzt hier vor allem auf Wasserstoff, eine Technologie, die aber erst reifen muss und uns in den nächsten Jahren noch nicht helfen wird, die Klimabilanz substanziell aufzubessern,“ sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Praktisch alle Studien, die zeigen, wie die Klimaziele erreicht werden können, enthalten als zentrale Maßnahme eine Ökologisierung des Steuersystems. „Nur mit einer Ökologisierung des Steuersystems können wir der Wirtschaft und Gesellschaft eindeutige Preissignale senden, damit Investitionen und Kaufentscheidungen klimafreundlich ausgerichtet werden. Mit SPÖ, NEOS, Liste Jetzt und Grüne unterstützt ein breites Parteienspektrum diese wichtige Maßnahme. Die ÖVP gibt keine Unterstützung an und verweist auf steuerliche Entlastungen, die im Zuge der letzten Steuerreform geplant waren. Das war aber im Umweltbereich nur ein Volumen von 55 Mio. Euro bei einem geplanten Gesamtvolumen von mehr als acht Milliarden Euro. Damit kommen wir unseren Klimazielen nicht merklich näher, hier gibt es also noch großen Diskussionsbedarf“, erklärt Wahlmüller.

In der Befragung befürworten SPÖ, Grüne und Liste Jetzt, dass ab 2030 neuzugelassene PKW keine direkten Emissionen mehr haben sollen, wobei die SPÖ keine verbindlichen Vorgaben dazu möchte. Die ÖVP will Anreize setzen, die Neos können sich zwar verbindliche Gesetze vorstellen, wollen aber den Zeitpunkt noch diskutieren. „In dem Bereich sind klare gesetzliche Bestimmungen einfach wichtig. Wenn wir bis 2040 klimaneutral werden wollen, dann können wir auf Grund der langen Nutzungsdauer von Fahrzeugen nicht zehn Jahre zuvor noch Benzin- und Dieselfahrzeuge in großem Stil neu zulassen. Das geht sich dann einfach nicht aus“, sieht Wahlmüller in dieser Frage noch weiteren Diskussionsbedarf.

Dieses Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, unterstützen sowohl SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Jetzt. Sie wollen dieses Ziel auch in der Verfassung verankern. Die ÖVP will Klimaschutz zwar als Staatsziel verankern, aber ohne nähere Spezifikationen. „Es macht einen großen Unterschied, ob Klimaschutz nur als Wort zum Staatsziel wird oder ob wir klare Klimaziele in Verfassungsrang heben. Bisher hat Österreich keine langfristigen Klimaziele im Gesetzesrang, das muss sich dringend ändern. Allen muss klar sein, wohin die Reise geht und der Ausstieg aus fossiler Energie muss als klare Staatsaufgabe in Gesetzesrang gehoben werden“, betont Wahlmüller.

Einig sind sich alle Parteien, dass Steuerprivilegien des Flugverkehrs abgeschafft werden sollen. Sie sprechen sich in der Umfrage für eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin aus. „Die Steuerprivilegien des Flugverkehrs kosten Österreichs SteuerzahlerInnen allein pro Jahr mehr als 500 Mio. Euro. Das ist viel Geld, das man auch in den Bahnausbau stecken könnte. Es ist gut, dass es in diesem Punkt breite Zustimmung gibt. Wir hoffen also auf zahlreiche Initiativen in der kommenden Legislaturperiode aus Österreich, um diesen unhaltbaren Zustand endlich zu ändern“, so Wahlmüller abschließend.

Die Details zu den Fragen an die SpitzenkandidatInnen finden Sie hier

*)Folgende 5 Fragen wurden den SpitzenkandidatInnen gestellt:
Frage 1: Sind sie dafür, dass pro Jahr eine Klimaschutzmilliarde an zusätzlichen Mitteln in den nächsten Bundesbudgets vorgesehen wird?
Frage 2: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine aufkommensneutrale öko-soziale Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro umgesetzt wird?
Frage 3: Treten Sie dafür ein, dass es ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge bei der Neuzulassung von PKW geben wird?
Frage 4: Sind Sie dafür, dass das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, in der Verfassung verankert wird?
Frage 5: Werden Sie sich auf EU-Ebene für eine Kerosinbesteuerung einsetzen?

Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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