Ernst-Dziedzic/Zadic: Kickls Postenschacher muss restlos aufgeklärt werden

Grüne fordern volle Transparenz und kündigen Anfrage im Bundesrat an

Wien (OTS) - Wie das Magazin Profil heute berichtet, soll Ex-Innenminister Kickl wichtige Posten an FPÖ-nahe Parteifreunde vergeben haben.

„Es kommen immer mehr Details über die Allmachtsfantasien von Ex-Innenminister Kickl an die Oberfläche. Nun bestätigt sich, wovor wir immer gewarnt haben: Kickl wollte die volle Kontrolle über das Innenressort haben. Nach einer groß angelegten Umfärbeaktion im BVT wollte Kickl offenbar auch das Bundeskriminalamt umfärben“, sagt Alma Zadic, Abgeordnete und Kandidatin der Grünen für den Nationalrat.

„Es ist dringend notwendig, die Ära Kickl restlos aufzuarbeiten. Mit parteipolitischen Postenbesetzungen in diesem Schlüsselressort der Republik muss endlich Schluss sein. Die Sicherheitsbehörden müssen stattdessen mit Personen besetzt werden, bei denen die Qualifikation und nicht das Parteibuch im Vordergrund steht“, führt Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Bundesrätin und Nationalratskandidatin, weiter aus.

Die Grünen kündigen deshalb eine parlamentarische Anfrage im Bundesrat an: „Wir bringen Licht ins Dunkel der blauen Amtsstuben. Wir wollen wissen, wie viele Parteifreunde Kickls noch zum Zug gekommen sind, an welchen Positionen sie sitzen und welche besser qualifizierten Personen hier unter Umständen umgangen wurden“, so die beiden Kandidatinnen. Darüber hinaus fordern Ernst-Dziedzic und Zadic klare Vergabekriterien für die Zukunft: „Posten im öffentlichen Dienst dürfen nicht länger geheime Versorgungsplätze für einzelne Minister werden. Öffentliche Ausschreibung und transparente Auswahlverfahren, die die Qualifikationen der BewerberInnen in den Mittelpunkt stellen, sind wohl das Mindeste für Jobs an zentralen Stellen der Republik.“

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