ANSCHOBER/ Lehrlinge: Schluss mit politischen Spielchen

Übergangsregierung und Nationalrat müssen Abschiebungen stoppen und Zugang zur Lehre wieder öffnen

Linz (OTS) - Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober begrüßt, dass durch die gestrigen Aussagen der ehemaligen Wirtschaftsministerin Schramböck wieder Bewegung in die untragbare Situation von AsylwerberInnen in Lehre gekommen ist. Anschober:
“Falls nun auch auf Seite der Bundes-ÖVP in dieser lebensentscheidenden Frage für hunderte junge Menschen und zukunftsentscheidenden Frage für hunderte Unternehmen wieder Herz und Hirn verwendet wird, freut mich das. Es ist aber völlig untragbar, wenn nun weitere Monate hindurch bis zu einer allfälligen Neupositionierung der ÖVP im Rahmen von Koalitionsverhandlungen vergehen und in der Zwischenzeit wieder Dutzende Betroffene abgeschoben werden. Es braucht daher eine Abschiebestopp und die Wiederöffnung des Zugangs zur Lehre in Mangelberufen für AsylwerberInnen jetzt. Ich appelliere daher an die Übergangsregierung und den Nationalrat, kurzfristig Maßnahmen zu beschließen. Inhaltlich und rechtlich ist es kein Problem, rasche Lösungen zu ermöglichen.“

Nach den vorliegenden Zahlen befinden sich derzeit noch 881 AsylwerberInnen in einer Lehrausbildung. Die Lehre von AsylwerberInnen ist gleichermaßen für die Wirtschaft als auch für die Integration eine große Chance. Anschober: “Das Ende für diesen Zugang, das vor knapp einem Jahr von der damaligen Sozialministerin verwirklicht wurde, ist für beide Seiten verheerend. Und aus unserer Sicht klar europarechtswidrig, weil im Widerspruch zur Aufnahmerichtlinie der EU. Darauf weisen nun auch Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes hin. Übergangsregierung und Nationalrat sind daher dringend dazu aufgerufen, hier einen europarechtskonformen Zustand herzustellen. Darauf weise ich seit Monaten hin.“

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