Neue Volkspartei Wien will leistbares Leben ermöglichen

Eintrittsrechte adaptieren und fair gestalten – Kategorie „Soziale Bedürftigkeit“ im Gemeindebau einführen – Nachverdichtung forcieren

Wien (OTS) - „Leistbares Leben in Wien wird für die Menschen in unserer Stadt immer schwieriger gemacht“, erklären Stadtrat Markus Wölbitsch und Wohnbausprecher Wolfgang Ulm. Die Gründe: Weil Rot-Grün laufend ungerechtfertigt die Gebühren erhöht, Gerechtigkeit und Transparenz im Gemeindebau verhindert und zu wenige Wohneinheiten neu baut. „Die neue Volkspartei Wien bekennt sich zum sozialen Wohnbau. Vor allem so, wie er im Statut von Wiener Wohnen formuliert ist, nämlich in der ‚Bereithaltung und Schaffung von Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien‘. Leider wird dieser Zweck schon lange nicht mehr erfüllt – somit funktioniert der soziale Wohnbau in Wien nicht mehr“, unterstreicht der ÖVP-Stadtrat.

Als neue und konkrete Forderung möchte die neue Volkspartei Wien die Eintrittsrechte in den Gemeindebau adaptieren. „Prinzipiell muss die Art und Weise der Vergaben transparent und fair gemacht werden“, so Markus Wölbitsch. „Dazu möchten wir der SPÖ Wien ihren eigenen Beschluss vom Landesparteitag 2016 ans Herz legen: ‚Der Zugang zu sozialen Leistungen, wie es auch das Mietrecht in einem Gemeindebau ist, soll nicht von Verwandtschaftsverhältnissen abhängen.‘ Konkret sollen Weitergaben nur mehr nach dem Mietrechtsgesetz-Bestimmungen erfolgen.“ Damit wären Weitergaben an Verwandte in direkter Linie wie Kinder und zudem Geschwister oder Ehepartner weiterhin möglich. Direktvergaben sollen jedoch abgeschafft werden: Frei gewordene Gemeindewohnungen sollen Wiener Wohnen zurückgegeben und dem Nächstgereihten auf der Warteliste angeboten werden. „Das wäre fair und gerecht!“

Laut dem Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft wohnen derzeit nur 22 Prozent aus den unteren Einkommensschichten im Gemeindebau. „Geringverdiener haben oft keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung, ein Unter-30-Jähriger aus wohlhabenden Elternhaus aber schon. Der Gemeindebau ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung und daher empfinden wir diese Vergabekriterien als ungerecht. Wir möchten daher als weiteres Vergabekriterium die ‚Soziale Bedürftigkeit‘ einführen“, erklärt Wolfgang Ulm. Somit könnten die Wohnbedarfsgründe sinnvoll erweitert werden und würden mehr Menschen im Gemeindebau wohnen, die diese soziale Unterstützung tatsächlich brauchen. Denn die soziale Durchmischung ist ein Mythos der SPÖ und bis heute durch keine Zahlen belegt: „Wenn die SPÖ etwas für den Mittelstand tun möchte, dann soll sie endlich die Mindestsicherungsreform umsetzen!“, so Markus Wölbitsch.

Die neue Volkspartei Wien pocht zudem auf Umsetzung ihrer langjährigen Forderungen: Laut einer Studie der Arbeiterkammer wäre alleine durch Nachverdichtung (Ausbau, Aufstockung..) der bereits bestehenden Gebäude Platz für 130.000 neue Gemeindewohnungen. Zumindest zehn Prozent davon sollten in den nächsten Jahren gebaut werden. Damit könnten alle Wienerinnen und Wiener, die derzeit auf der Warteliste stehen, eine Gemeindewohnung erhalten! Um gegen die hohe Zahl der Leerstände vorzugehen, fordert die Volkspartei mehr Kontrollen auf ungerechtfertigt unbewohnte Wohnungen und schnellere und effizientere Verfahren.

Weitere Informationen zum Thema leistbares Leben: www.leistbaresleben.at

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