NEOS legen laufende Wahlkampfausgaben und -einnahmen offen

Nick Donig: „Bürgerinnen und Bürger müssen in Wahlkampfzeiten ganz besonders einfach nachvollziehen können, wie Parteien ihr Geld ausgeben.“

Wien (OTS) - Wie im Europawahlkampf legen NEOS auch im Nationalratswahlkampf als einzige Partei alle zwei Wochen ihr aktuelles Wahlkampfbudget offen - zusätzlich zur laufenden Offenlegung ihrer Parteifinanzen und zusätzlich zum Rechenschaftsbericht. „Wir sind 365 Tage im Jahr transparent. Und gerade in Wahlkämpfen ist es besonders wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie und wofür Parteien Geld ausgeben. Wir NEOS gehen hier mit gutem Beispiel voran“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Donig verweist einmal mehr auf die fehlende Transparenz bei ÖVP, SPÖ und FPÖ: „So etwas wir die schamlose Überziehung der Wahlkampfkostenobergrenze 2017 und Spenden, die illegal über Vereine abgewickelt werden, dürfen nie wieder passieren. Das geht nur durch volle Offenlegung, woher welche Partei wie viel Geld bekommt.“

Donig betont einmal mehr, wie wichtig endlich volle Prüfkompetenzen für den Rechnungshof samt Einblick in die Bücher der Parteien sind: „Der Rechnungshof hat weiterhin keine Einsicht in Parteifinanzen und keine Handhabe gegen Parteien, die ihre Wahlkampf-Rechenschaftsberichte nicht abliefern. Das macht jedes Gesetz zur Parteienfinanzierung zahnlos. NEOS haben ein umfangreiches Paket für volle Parteientransparenz vorgelegt, SPÖ und FPÖ haben dagegen gemauschelt und eine echte Nullnummer als großen Wurf vorgelegt. Wir kämpfen weiter dafür, dass Parteien Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen müssen und der Rechnungshof als Instrument des Parlaments alle Prüfrechte bekommt, die er braucht“, schließt Donig.

Die aktuelle Offenlegungen finden Sie unter www.neos.eu/transparenz

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