AUF/FPÖ: Herbert zu Demo-Video: Unlauteren Methoden gegen die Polizei einen Riegel vorschieben

Peschorn muss Kickl-Initiative zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aufgreifen

Wien (OTS) - „Die aktuellen Medienberichte über manipulierte Foto-und Filmaufnahmen, die angebliche Übergriffe durch die Polizei beweisen sollten, zeigen einmal mehr, mit welch unlauteren und böswilligen Tricks manche Aktivisten gegen die Polizei arbeiten. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

„Es muss daher unbedingt eine rechtliche Grundlage für einen ausreichenden Schutz der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbediensteten geschaffen werden. Unter Innenminister Herbert Kickl, der in seiner Amtszeit die Polizistinnen und Polizisten stets gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigt hat, wurde ein solches Gesetzespaket bereits ausgearbeitet. Dieses konnte dann aber aufgrund der Regierungsauflösung leider nicht mehr umgesetzt werden, ist aber – wie die aktuellen Ereignisse zeigen – für unsere Exekutive wichtiger denn je, um sie vor falschen Anschuldigungen zu schützen bzw. bei tatsächlich ungerechtfertigten Anschuldigungen wirkungsvoll dagegen rechtlich vorgehen zu können. Innenminister Peschorn ist daher aufgerufen, diese positive Initiative von umgehend aufzugreifen und diese rasch umzusetzen“, betonte der AUF-Bundesvorsitzende.

„Der Versuch, mit manipulierten Medienaufnahmen die Exekutive in ein negatives Licht zu bringen und insbesondere mit einer raschen Verbreitung in den sozialen Medien den guten Ruf der Polizei in der Bevölkerung zu untergraben, wird seit geraumer Zeit insbesondere bei linken Demonstrationen, besonders gerne unternommen. Oft müssen sich die von solchen manipulierten Veröffentlichungen betroffenen Polizistinnen und Polizisten nicht nur behördenintern einer genauen Aufarbeitung der Vorfälle unterziehen, sondern vielfach auch als Beschuldigte in einem gerichtlichen Verfahren dienstrechtliche Nachteile in Kauf nehmen. Auch öffentliche Anfeindungen durch die mediale Berichterstattung und die damit einhergehenden Bilddarstellungen sind trauriger Alltag für viele derart beschuldigte Kolleginnen und Kollegen“, so Herbert.

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