Wiener NEOS fordern neues Gefängnis für Wien

Wien (OTS/RK) - Die Josefstadt sei „kapazitätsmäßig an ihrer Grenze“ und der Gefängnisbau „nicht mehr zeitgemäß“, hat der Wiener NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz kritisiert. Er forderte einen Gefängnis-Neubau in Wien um die Josefstadt zu entlasten. Einen konkreten Standort für das neue Gefängnis nannte Wiederkehr nicht.

Derzeit säßenlaut NEOS 1.200 Häftlinge im für 990 Insassen ausgelegten Gefangenenhaus an der Landesgerichtsstraße ein. Eine Ursache für die Überbelegung seien langsame Verfahren wegen fehlender Richter und zu wenig Justizpersonal am „Landl“, sagte Wiederkehr. Dass es zusätzlich auch an Justizwache-Personal mangle, mache das Gefängnis „zum Pulverfass“. Er forderte 50 zusätzliche Justizwache-Beamte für die Josefstadt. Zuständig für die Richter- und Justizwache-Stellen ist der Bund – deshalb forderte er die Wiener Stadtregierung auf, Druck auf den Bund ausüben, die Einsparungen aus den vergangenen Jahren rückgängig zu machen.

Auch das Personal am Wiener Verwaltungsgerichtshof müsse aufgestockt werden, forderte Wiederkehr. Im Gegensatz zum Landesgericht könne die Stadt hier selbst neue Richter- und Rechtspfleger-Stellen einrichten. Derzeit läge die Verfahrensdauer am Verwaltungsgericht bei knapp acht Monaten. Das sei „inakzeptabel“, sagte Wiederkehr.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411. (Schluss) ato

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