Freiheitliche Wirtschaft (FW): Wirtschaftsstandort verliert durch Bevormundungs- und Verbotspolitik zunehmend an Attraktivität!

BO-Krenn: Rauchverbot und Anrainerschutz - zu starke Einschränkungen der Unternehmerfreiheit rechnen sich langfristig nicht!

Wien (OTS) - „Die türkis-blaue Regierung hat versucht, die jahrelange rot-schwarze Bevormundungs- und Verbotspolitik in vielen Bereichen rückabzuwickeln, wurde aber durch das freie Spiel der Kräfte und vor allem von der alten ÖVP verhindert. Dieser Sinneswandel führte letztendlich zum generellen Rauchverbot und damit zur Verschärfung des Anrainerschutzes. Obwohl dieses Gesetz erst mit November in Kraft tritt, sind die Folgen schon jetzt erkennbar. Viele betroffene Betriebe resignieren und steuern so ungewollt auf Betriebsschließungen oder Konkurse zu. So etwas kann nicht hingenommen werden, denn jeder Unternehmer soll frei für sich und seine Mitarbeiter wirtschaften können!“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.

Generelles Rauchverbot oder wie man Unternehmern die Existenzgrundlage nimmt:
„Mit der Abweisung des Antrages der Wiener Landesregierung hat der VfGH festgestellt, dass der Gesetzgeber bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat und daher das bestehende Nichtraucherschutzgesetz alle Vorgaben der Rechtmäßigkeit erfüllt. Demzufolge hätte es keine nachträgliche Aufweichung des bestehenden Gesetzes hin zum generellen Rauchverbot gebraucht. Dieses Verbot trifft landesweit die gesamte Gastronomie. Am Land wird sich der Gästestrom von den Dorfgasthäusern zu Vereinslokalen (Feuerwehr, Sport- und Schützenvereine) verlagern. Im städtischen Bereich wird den Shisha-Lokalen sogar per Gesetz die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Folge sind in beiden Fällen die Schließung der Betriebe, der Verlust einer nicht unwesentlichen Anzahl an Arbeitsplätzen und regionalen Wertschöpfung.“, so Krenn zu diesem bevorstehendem und von der ÖVP zu verantwortetem Lokalsterben.

Nachtlokale: Wirtschaftshemmnisse durch Rauchverbot und Anrainerschutz
„Nachtlokale haben nicht nur mit den Einschränkungen durch das Rauchverbot zu kämpfen, sondern es gibt darüber hinaus das nicht zu unterschätzende Problem des strengen Anrainerschutzes. Rauchende Gäste müssen nun vor das Lokal gehen und gerade in Tourismusgebieten führt das unweigerlich zu Lärmentwicklung. Ein Anstieg an Anrainerbeschwerden ist die Folge. Das beste Beispiel dafür ist die Schließung der Pop-up Rooftop-Bar auf dem Hochhaus Herrengasse, wo Anrainerproteste ausschlaggebend für die Schließung waren. Das führt dazu, dass sich Nachtlokale weit weg von jeglicher Besiedelung auf der grünen Wiese niederlassen müssen.“, so Krenn weiter, der damit für den städtischen Tourismus negative Auswirkungen befürchtet, wenn ab 22.00 Uhr die Gehsteige hochgeklappt werden.

„Es muss daher Schluss sein, eine ganze Branche von mündigen Unternehmern so zu bevormunden und mit Verboten zur Aufgabe ihrer Existenzen zu zwingen. Beim Rauchverbot und beim Anrainerschutz darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Als Freiheitliche Wirtschaft - gemeinsam mit der FPÖ – bestehen wir nachdrücklich auf die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Unternehmer und Konsumenten. Als echte Standortpartner fordern wir daher dieses Bekenntnis und die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen von allen Interessensvertretern ein.“, so Krenn abschließend.

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