Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. August 2019. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Kickl wird zur Hypothek für die FPÖ".

Innsbruck (OTS) - Mit dem freiheitlichen Rechtsaußen in einer Spitzenposition gibt es keine Regierungsbeteiligung. Die Chancen von NEOS bzw. Grünen sind intakt und hängen davon ab, wie sich das Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP entwickelt.

In sieben Wochen wählt Österreich ein neues Parlament. Umfragen sind zwar nicht viel mehr als Momentaufnahmen, zeigen aber immerhin eine Stimmung auf. Derzeit deutet alles darauf hin, dass am 29. September abermals die ÖVP die Nase vorn haben wird. Sämtliche Meinungsforscher gehen davon aus, dass Sebastian Kurz sein Ergebnis von 2017 klar übertreffen wird. Das Ausmaß des Erfolgs der Türkisen wird in erster Linie davon abhängen, wie beschadet oder unbeschadet der abgewählte Bundeskanzler die Affären der jüngsten Vergangenheit (Schredder-Gate) übersteht. Und auch davon, ob seine Wahlkampftruppe wieder die Form von 2017 erreicht. Ein Mobilisierungsproblem dürfte Kurz nach seinem unsanften Abschied aus dem Kanzleramt nicht haben – sieht man vom Tiroler AAB ab, der im Schmollwinkel steht und die Mitarbeit am Wahlkampf verweigert.
Schwieriger wird die Suche nach einem Regierungspartner. Die FPÖ hält sich in den Umfragen zwar trotz Ibiza-Affäre beachtlich, hat aber mit einer schweren Hypothek namens Herbert Kickl zu kämpfen. Der gefeuerte Innenminister ist für die ÖVP ein absolutes No-Go. Parteichef Kurz hat erst in dieser Woche erklärt, dass in einer neuen Regierung unter seiner Führung kein Platz sei für den blauen Rechtsaußen. Auch die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Kickl als Klubobmann im Parlament ist eher unwahrscheinlich. FPÖ-Chef Norbert Hofer steht also vor der Entscheidung, auf seinen Mastermind zu verzichten oder auf die Oppositionsbank zu wechseln.
Die von der ÖVP gern als Schreckgespenst an die Wand gemalte SPÖ/FPÖ-Koalition geht sich den aktuellen Umfragewerten zufolge nicht aus. Außerdem hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im TT-Interview die FPÖ als Koalitionspartner ohnedies ausgeschlossen. Bei der ÖVP signalisierte sie indes Gesprächsbereitschaft. Also doch wieder Schwarz-Rot? Für diese Variante müssten sich die Hardliner beider Parteien aufeinander zubewegen. Derzeit hat es vor allem in der SPÖ nicht den Anschein, als ob Rendi-Wagner die Scharfmacher in den eigenen Reihen bändigen kann.
Noch nicht aus dem Rennen sind die beiden kleinen Parteien, NEOS und Grüne. Ganz im Gegenteil. Ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung waren selten so gut. Sie steigen weiter mit der Anzahl der Mandate, die sie ergattern – und mit dem Grad der Abneigung, mit der sich ÖVP, SPÖ und FPÖ begegnen. In der aktuell tobenden türkis-rot-blauen Schlammschlacht haben sich Grün und Pink bis jetzt merklich zurückgehalten. Das ist mehr als wohltuend in Zeiten wie diesen.

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