Datenleck bei Aufsichtsbehörde BASG? Datenschutzbehörde überprüft.

Wien (OTS) - Ein vermeintliches Datenleck bei einer österreichischen Aufsichtsbehörde wird jetzt ein Fall für die Datenschutzbehörde: Diese überprüft auf Antrag eines Unternehmens das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG). Konkret geht es darum, wie die Behörde zu Hunderten von Rechnungsdaten kam, wie sie diese verwendete und ob sie diese sogar außerhalb der Behörde an Dritte weitergab – sowie, ob sie dabei grundsätzlich immer gesetzeskonform handelte. Das Handeln der Behörde muss sich immer auf ein Gesetz begründen lassen (juristisch „Legalitätsprinzip“).

Angeblich sind in den vergangenen Wochen Behörden-Vertreter bei mehreren Apotheken zu „informellen Gesprächen“ vorstellig geworden. „Informell“ ist rechtlich für eine österreichische Behörde unmöglich, da eine Behörde entweder als Behörde auftritt oder eben nicht. Dabei wurden angeblich Rechnungen mit Daten von Dritten vorgelegt. Wenn sich die BASG falsch verhalten hat, könnte dies in nachfolgenden Prozessen Amtshaftung und Schadenersatzansprüche gegen die Republik auslösen. Zu prüfen wäre auch, ob Geheimnisverrat vorliegt - dieser hätte unter Umständen auch für einzelne Beamte negative Konsequenzen. Die Datenschutzbehörde würde der BASG das weitere Vorgehen untersagen, wenn sich deren Mitarbeiter falsch verhalten haben.

Dieses Verfahren zeigt die enorme Bedeutung des Datenschutzrechts und des in Österreich speziellen Schutzes von Unternehmen (zusätzlich zu natürlichen Personen) auf. Auch eine Behörde wie die BASG muss sich datenschutzrechtskonform verhalten.

Die BASG ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Im Auftrag des Einbringers/Klägers.

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