Irmgard Griss: Budgetnot der Justiz ist das Ergebnis verantwortungsloser Politik

„Eine ausreichende budgetäre Ausstattung muss für die zukünftige Regierung oberste Priorität haben. Wer einen Rechtsstaat will, muss ihn auch finanzieren.“

Wien (OTS) - Mit klaren Worten reagiert NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss auf den katastrophalen Zustand der österreichischen Justiz: „Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Gerichte ihrer für den Rechtsstaat so wichtigen Aufgabe nachkommen können. Und zwar in hoher Qualität und in angemessener Zeit. Der Notstand der Justiz ist die Folge verantwortungsloser Politik. Es ist ja nicht so, dass die Gerichte nicht schon seit Jahren darauf hinweisen. Jetzt können die Auswirkungen einer Politik ohne Verantwortung nicht länger ignoriert werden.“

Die Politik müsse endlich ihrer Aufgabe gerecht werden, über die Legislaturperiode hinaus zu denken und für eine sichere Zukunft zu sorgen. „Nicht der kurzfristige Effekt darf maßgebend sein, sondern es müssen die richtigen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Nur eine ausreichend ausgestattete Justiz kann Sicherheit schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis für einen Staat, der in der Durchsetzung des Rechts säumig ist. Mein dringender Appell richtet sich daher an die nächste Regierung, deren erste Priorität eine bessere budgetäre Ausstattung der Justiz sein muss.“

Weiters betont Griss, dass die budgetäre Notlage des Justizsystems früher oder später auch für die Bevölkerung spürbar sein wird. „Wenn Verhandlungen nicht geführt, Urteile von den Kanzleien nicht ausgefertigt werden können, weil kein Personal da ist, dann ist im Rechtsstaat Gefahr in Verzug. Hinzu kommt eine systematische Mangelbewirtschaftung im Straf- und Maßnahmenvollzug. Wir müssen rasch dafür sorgen, dass die Justiz die notwendigen Mittel bekommt, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren“, erinnert Griss abschließend.

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