Noll/JETZT: „Justiz ist nur ohne ÖVP zu retten“

Wien (OTS) - „Die Justiz stirbt seit längerem einen stillen Tod, wie die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, heute zu Recht auch bestätigt hat. Schuld daran ist die ÖVP: Sie stellte über zehn Jahre sowohl Finanz- als auch Justizminister und hat unseren Rechtsstaat verantwortungslos kaputtgespart. Für die Rettung der Justiz gibt es daher nur einen Weg: Finanz- und Justizressort ohne ÖVP-Minister. In der Zwischenzeit appelliere ich an Justizminister Clemens Jabloner: Sanieren Sie die Justiz, solange Sie die Gelegenheit haben! Wenn in der nächsten Regierung wieder die ÖVP für diese Ressorts verantwortlich ist, wird es weiter rapide bergab gehen“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred Noll, Justizsprecher von JETZT.

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