Wölbitsch: Wien braucht mehr Gerechtigkeit beim Wohnbau

Neue Volkspartei Wien lässt sozialen Wohnbau durch den Stadtrechnungshof überprüfen

Wien (OTS) - „Leistbares Leben und leistbares Wohnen sind uns ein großes Anliegen. Rot-Grün macht leistbares Leben aber immer teurer. Einerseits durch ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen und andererseits, weil die Stadt zu wenig Wohnungen baut“, so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch zur Situation beim sozialen Wohnbau in Wien. Unter der rot-grünen Stadtregierung wird vor allem die Wohnbauförderung nicht optimal ausgeschöpft. Die Zahl der tatsächlich realisierten geförderten Wohnungen lag in den letzten Jahren weit unter der 5.000er Marke. Was weit vom jährlichen Neubauziel der Arbeiterkammer Wien von 9.000 geförderten Wohnungen entfernt liegt. Die neue Volkspartei Wien hat deshalb ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof gestellt.

Das Prüfersuchen soll die Bautätigkeit in Wien in den Jahren 2007 bis 2018 aus Mitteln der Wohnbauförderung prüfen. Dabei soll festgestellt werden, wie viele Wohneinheiten (Miete und Eigentum) aus Mitteln der Wohnbauförderung effektiv gebaut wurden und wie viele bis 2022 geplant sind. Außerdem wird geprüft, wie viele Eigenheime gefördert wurden, wie hoch die Wohnbauförderungsmittel sind, die von der Stadt Wien bereitgestellt wurden, wie viel davon für die Sanierung von bestehenden Wohnungen ausgegeben wurde und wie viel in Infrastrukturmaßnahmen floss.

In Wien leben aktuell rund 18 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner im Eigentum, was weitaus geringer ist als in anderen europäischen Großstädten. Daher wird auch geprüft, wie viel Wohnbaufördermittel für die Schaffung von Eigentum ausgegeben wurden. Der Rechnungshof soll feststellen, ob er diese Bemühungen als ausreichend betrachtet.

„Mehr als ein Drittel des Einkommens wird für Wohnen ausgegeben“, so Markus Wölbitsch. Die neue Volkspartei Wien fordert daher weiters, den ungerechten Leerstand in Gemeindebau zu beenden und effizientere Kontrollen einzuführen. Weiters wird eine Nachverdichtung im Gemeindebau und die Freigabe von Grundstücken durch die Stadt Wien gefordert. Im geförderten Wohnbau muss wieder mehr Eigentum zugelassen werden. „Wir fordern mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum“, so der ÖVP-Stadtrat abschließend.

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