Greenpeace: Ministeriums-Interpretation des Klimaschutzgesetzes wäre vollkommen unsinnig

Umweltministerin Patek muss endlich zielführende Klimaschutz-Maßnahmen einleiten und sollte nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten weiter verzögern

Wien (OTS) - Das Umweltministerium hat auf die heutige Kritik der Umweltorganisation Greenpeace, dass die Bundesregierung das österreichische Klimaschutzgesetz hinsichtlich der dringend notwendigen Einleitung von Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen missachtet habe, mit einer unsinnigen Interpretation des Gesetzestextes reagiert. Greenpeace weist diese Interpretation klar zurück und fordert ein Ende der Verzögerungstaktiken im Klimaschutz.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bei Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstmengen von Treibhausgas-Emissionen umgehend Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen zu führen und diese binnen sechs Monaten abzuschließen sind (KSG §3 Abs 2). Basis dafür soll laut Gesetz eine nicht näher definierte Evaluierung bereits gesetzter Maßnahmen sein. Diesen Nebensatz sieht die Regierung offenbar als Ausrede, die Ergreifung von Sofortmaßnahmen auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern, wodurch von einer umgehende Reaktion, wie es das Gesetz vorsieht, dann aber sicherlich nicht mehr gesprochen werden kann.

“Das Ministerium ruht sich darauf aus, dass bereits eine Evaluierung beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde. Im Gesetz steht allerdings nichts davon, dass die Sechs-Monats-Frist erst durch das Vorliegen der Evaluierungsergebnisse ausgelöst wird. Würde man dieser unsinnigen Interpretation des Gesetzes folgen, könnte ja der Zeitraum für die Ergreifung von dringend notwendigen Sofortmaßnahmen durch die Verlängerung der Evaluierungsphase auf beliebige Zeit hinausgezögert werden. Das würde diese wichtige Passage des Klimaschutzgesetzes völlig wirkungslos machen und ad absurdum führen, was sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers war”, kritisiert Volker Plass, Programm-Manager bei Greenpeace in Österreich.

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