AK Rechtsschutz erkämpfte für Mietwagen-Fahrer 4.500 Euro Lohn

Gericht sah „gängiges Modell des Sozialbetrugs im Mietwagengewerbe“

Wien (OTS) - Eine Mietwagen-Firma, die für den Internet-Fahrdienstleister Uber tätig war, zahlte einem Arbeitnehmer drei Monate lang keinen Lohn – ein Versuch Druck auf den Arbeitnehmer auszuüben, damit dieser bei einem laut Gericht „gängigen Modell des Sozialbetrugs im Mietwagengewerbe“ mitmachte. Aus diesem Grund wandte sich der Arbeitnehmer an die AK. Vom Arbeits- und Sozialgericht (ASG) Wien wurden ihm rund 4.500 Euro an ausständigem Entgelt zugesprochen. AK Präsidentin Renate Anderl: „Der Fall zeigt, mit welchen Methoden hier auf Kosten der ArbeitnehmerInnen Geschäfte gemacht werden. “

Das ASG Wien stellte fest, dass dem Geschäft des beklagten Mietwagenunternehmers ein „gängiges Modell des Sozialbetrugs im Mietwagengewerbe“ (wörtliches Zitat aus dem Urteil!) zugrunde liegt:
Die Mietwagenfahrer waren zwar in Vollzeit beschäftigt aber zumeist nur geringfügig angemeldet. Sie bekamen vom Arbeitgeber einen Pkw zur Verfügung gestellt, der auf die Firma angemeldet war und den sie de facto pachten sollten. Vom Mietwagenunternehmen wurde den Fahrern in Aussicht gestellt, dass ihnen alles bliebe, was sie über die Pacht hinaus verdienten.

Jedoch: Die meisten Uber-KundInnen bezahlen im Gegensatz zu Taxi-KundInnen den Fahrpreis nicht direkt an die FahrerInnen sondern über die Uber-App. Uber überwies das Geld an das Mietwagenunternehmen. Die FahrerInnen hatten keine Möglichkeit, Einsicht in die Abrechnung mit Uber zu nehmen bzw. diese zu kontrollieren. So konnte der Chef dem betroffenen Arbeitnehmer seinen Lohn vorenthalten, um ihm seine Bedingungen aufzuzwingen.

In diesem Fall jedoch erklärte sich der Kläger mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden. Er wollte nicht bloß geringfügig angemeldet, sondern entsprechend seiner vollen Arbeitszeit versichert werden. Er machte immer wieder seinen ausständigen Lohn geltend und trat schließlich berechtigt vorzeitig wegen Entgeltvorenthaltung aus. Mithilfe der AK erstritt er nun seinen ausständigen Lohn von 4.500 Euro vor Gericht.

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