Leitartikel "Schlammschlacht statt Wahlkampf" vom 28.07.2019 von Mario Zenhäusern

Innsbruck (OTS) - Die Parteien liefern sich eine harte Aus­ein­andersetzung, Diffamierungen sind an der Tagesordnung. Von der Ursache für die Neu­wahlen, dem Ibiza-Video, redet niemand mehr.

Der Wahlkampf, den sämtliche Parteien noch nicht begonnen haben wollen und der dennoch bereits seit Wochen mit aller Intensität läuft, nimmt schön langsam skurrile Züge an. An die Stelle inhaltlicher Debatten sind persönliche Beleidigungen getreten, nicht die Diskussion über Sachpolitik steht im Vordergrund, sondern die Diffamierung des politischen Mitbewerbers. Die Verbreitung anonymer Anschuldigungen im Internet bzw. in sozialen Netzwerken tut ein Übriges. Geht das in dieser Tonalität weiter, steht uns ein heißer Herbst bevor.
Ganz nebenbei ist ob dieser Schlammschlacht die Ursache der vorgezogenen Nationalratswahlen völlig in den Hintergrund getreten. Ibiza-Gate, die nach wie vor unglaublichen Aussagen der Herren Strache und Gudenus und die Konsequenzen daraus sind plötzlich – zack, zack, zack – kein Thema mehr. Stattdessen wird heftig über gestückelte Parteispenden und das Schreddern von Drucker-Festplatten gestritten.
Diese Wende in der Darstellung ist eine marketingtechnische Meisterleistung der FPÖ. Kickl, Hofer und Co. haben es problemlos geschafft, die Rolle des Verursachers einer Beinahe-Staatskrise abzustreifen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht plötzlich nicht mehr der freiheitliche Super-GAU, sondern die ÖVP. Die Schredder-Affäre nagt am Saubermann-Image der türkisen Truppe. Gleichzeitig befeuert sie die ohnedies vergiftete Stimmung. Für die anderen Parteien ist die „Schlamperei“, wie Sebastian Kurz die dubiose Aktion seines Mitarbeiters nannte, wie ein Elfmeter ohne Tormann. Ihre Vorwürfe, hier sei brisantes Material vernichtet worden, müssen sie nicht einmal beweisen, weil die einzige Möglichkeit, das Gegenteil zu belegen, im Schredder versenkt wurde.

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